"Anti-Islamisierungskongress": Islamfeinde wollen in Köln aufmarschieren

Berlin/Köln - Im September 2008 hatte die Polizei die Veranstaltung von Pro Köln auf dem Heumarkt in der Innenstadt kurz nach Beginn verboten, da angesichts massiver Blockaden durch tausende Gegendemonstranten, darunter viele Autonome, die öffentliche Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten war. Dennoch kam es zu Krawallen, mehr als 400 Personen wurden festgenommen. „Wir müssen auch jetzt wieder von Konflikten ausgehen“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch dem Tagesspiegel. Es sei „mit demselben Potenzial gewaltbereiter Linker zu rechnen wie letztes Jahr“.

Die Polizei hat Verstärkung angefordert. 5000 Beamte sollen Randale verhindern, aber auch friedliche Blockaden des Anti-Islamisierungskongresses. Ein breites Bündnis von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden ruft im Rahmen der laufenden Aktionswoche „Köln stellt sich quer“ zu Protesten gegen die ultrarechte Veranstaltung auf. Radikale Linke propagieren Blockaden unter dem Motto „Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!“ Unklar bleibt indes, wo Pro Köln und die überregionale Partei „Pro NRW“ den Kongress abhalten können.

Die Rechtspopulisten, denen der Verfassungsschutz „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ attestiert, wollen die Kundgebung am Dom auf dem Roncalliplatz veranstalten. Das hat Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen aus Sicherheitsgründen verboten. Er wies Pro Köln/Pro NRW den Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz zu. Die Rechtspopulisten meldeten dann eine Demonstration von Deutz über den Rhein und durch die City nach Köln-Ehrenfeld an, wo eine große Moschee gebaut werden soll, gegen die Pro Köln heftig agitiert. Den Aufzug untersagte Steffenhagen auch. Gegen beide Verbote klagte Pro Köln, verlor beim Verwaltungsgericht und ging zum Oberverwaltungsgericht in Münster. Dessen Entscheidung steht aus. Frank Jansen