Anti-Israel-Demo : Bosbach fordert Werbeverbot für terroristische Vereinigungen

Nach einer umstrittenen anti-israelischen Demonstration in Berlin hat Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach ein Verbot der Werbung für terroristische Vereinigungen verlangt.

Berlin - Es sei «geradezu paradox», dass eine solche Sympathiewerbung vor dem 11. September 2001 strafbar gewesen sei und dies jetzt nicht mehr gelte, sagte Bosbach der Netzeitung. Bei der Demonstration am Samstag hatten Teilnehmer ein Porträt des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah mit dem Schriftzug «Wir sind stolz auf dich» getragen. In Sprechchören wurden Parolen wie «Tod Israel» und «Hisbollah bis zum Sieg» gerufen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) prüft nun, ob das Zeigen von Nasrallah-Porträts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Pflüger fordert Strafen

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger forderte harte Strafen für die Verantwortlichen der Demonstration. «Wer mit unerträglichen antisemitischen Hassparolen durch die Berliner Straßen zieht, der muss bestraft werden», sagte Pflüger der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Hassprediger und Terroranhänger könnten in der deutschen Hauptstadt nicht geduldet werden.

Die Staatsanwaltschaft hat sich in den Fall bislang nicht eingeschaltet. Was bisher bekannt sei, «begründet keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht», sagte ein Sprecher auf Anfrage. Es sei damit zu rechnen, dass wegen der Vorgänge auf der Demonstration Strafanzeige gestellt werde. Sollte es neue Erkenntnisse geben, würden sich die Ermittler damit beschäftigen. (tso/AFP)

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