Anti-Piraterie-Abkommen: Ausschuss des Europäischen Parlaments lehnt Acta ab

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta abgelehnt und damit ein politisches Signal ausgesendet. Gegen das internationale Handelsabkommen stimmten am Donnerstag 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf, Enthaltungen gab es keine. Das Votum galt als richtungsweisend für die finale Abstimmung im Plenum. Damit stimmte der fünfte Parlamentsausschuss am Donnerstag gegen das Abkommen. Die Abgeordneten empfehlen zudem eine baldige Abstimmung im Plenum. Damit wollen die Parlamentarier nicht die Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) abwarten. Die EU-Kommission hatte die obersten europäischen Richter um ein Gutachten gebeten.

Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Vertrag muss durch den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments. Und dessen Votum gilt als richtungsweisend für das spätere Ergebnis im Plenum.

Video: EU-Parlament stoppt ACTA

Die Entscheidung steht auf Messers Schneide, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrscht. Abweichler könnten das Stimmenverhältnis zum Kippen bringen.

Das Abkommen ist umstritten. Acta soll Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern, gefährdet aus Sicht der Kritiker aber den Datenschutz. Sie befürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Außerdem beklagen sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Die EU-Kommission lässt derzeit vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt - und will die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern.

dapd