Iran: Anti-Regierungsproteste im Iran halten an

Iranische Regierungsgegner sind den dritten Tag in Folge auf die Straßen gezogen, darunter Medienberichten zufolge auch in der Hauptstadt Teheran. Zugleich fanden am Samstag zahlreiche staatlich unterstützte Kundgebungen regierungstreuer Iraner statt. Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasil warnte davor, über soziale Medien zur Teilnahme an den Demonstrationen der Regierungskritiker aufzurufen. Die Zusammenkünfte seien illegal. Wenn jemand Kundgebungen plane, solle er eine Genehmigung beantragen. US-Präsident Donald Trump erklärte dagegen auf Twitter: "Die iranische Regierung sollte die Rechte ihres Volkes respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Welt schaut hin!

Später bekäftigte Trump: "Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben". Dazu stellte er auf Twitter ein Video seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September, in der er die iranische Regierung scharf kritisiert und als "Schurkenstaat" bezeichnet hatte. Ursprünglich richteten sich die Proteste gegen hohe Preise und Arbeitslosigkeit, doch zunehmend wurde dabei politischer Unmut über die iranische Führung laut. So auch am Samstag. In sozialen Medien waren Videos zu sehen, die unter anderem zeigten, wie Demonstranten - offenbar in Anspielung auf den religiösen und politischen Führer Ajatollah Ali Chamenei - "Tod dem Diktator" skandierten. Die Authentizität der Bilder ließ sich nicht überprüfen.

Politische Proteste sind im Iran angesichts der Allgegenwart von Sicherheitskräften selten. Die Nachrichtenagentur Isna meldete, die Polizei habe versucht, vor der Universität von Teheran eine Demonstration aufzulösen. Zwei U-Bahn-Eingänge in der Nähe seien gesperrt worden, "bis die Unruhen aufgehört haben". Nach Angaben der halbamtliche Nachrichtenagentur Fars versammelten sich bis zu 70 Studenten vor der Universität und warfen Steine auf Polizisten. Filmaufnahmen zeigten, wie Polizisten auf Demonstranten einschlugen und sie festnahmen. Im Internet fanden sich auch nicht verifizierte Videos von Protesten aus anderen Orten, etwa Dorud und Schar-e Kord im Westen des Landes.

Zugleich waren nach Angaben des staatlichen Fernsehens in mehr als 1200 Städten und Dörfern die alljährlichen Kundgebungen zur Erinnerung an das Ende der Unruhen von 2009 angemeldet. Damals hatten Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten den Iran monatelang in Atem gehalten hatte. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Demonstrationen in Teheran sowie Maschhad. In der zweitgrößten Stadt des Landes hatten am Donnerstag Hunderte Menschen gegen hohe Preise demonstriert und dabei auch Anti-Regierungs-Slogans skandiert. 52 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verhaftet. Am Freitag kam es dann zur bislang größten Protestwelle seit 2009, die auch Teheran und andere Städte erfasste. (Reuters)