Anti-Terror-Kampf: USA schauen in deutsche Schlafzimmer

Der zwischen den USA und Deutschland vereinbarte Datenaustausch steht in der Kritik: Im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder dem Sexualleben Verdächtiger weitergegeben werden dürfen. Dies geht aus Artikel zwölf eines neuen Abkommens hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darin heißt es: "Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind."

Gewerkschaften und Opposition reagierten empört. In dem am 11. März in Berlin paraphierten deutsch-amerikanische Abkommen hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihren US-Kollegen einen gegenseitigen Online-Zugriff auf Polizeidaten vereinbart.

Gewerkschaften, FDP und Die Linke sind entsetzt

Scharf kritisierte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, den Artikel in der Vereinbarung. Es sei ein "Höhepunkt der Unverfrorenheit, dass die Regierung die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben kann", sagte Sommer dem "Spiegel". Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, bezeichnete das Abkommen in dem Nachrichtenmagazin als "Kuckucksei". Sie frage sich, was etwa sexuelle Orientierung mit terroristischen Straftaten zu tun habe.

Das Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion, Petra Pau, sprach in Berlin von einem "Ding aus dem Tollhaus". Diese Daten gingen "den Staat nichts an, nicht den deutschen und nicht den US-amerikanischen". (hah/AFP)