Politik: Anti-Terror-Paket: Verfassungsschutz will mehr Rechte

Der Bundesrat hat am Donnerstag das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung gebilligt, jedoch nur mit einigen Auflagen. Der Länderkammer gehen vor allem die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Flughäfen nicht weit genug. So verlangen die Länder, dass die Überprüfung von Flughafenmitarbeitern in Sicherheitsbereichen nicht alle fünf Jahre, wie es die Bundesregierung vorsieht, sondern jährlich vorgenommen wird. Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, die "sinnvollen" Maßnahmen der Bundesregierung könnten aber nur ein erster Schritt sein.

Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus fordern Verfassungsschützer eine deutliche Ausweitung ihrer Kompetenzen. In einem 31-Punkte-Papier findet sich unter anderem die Forderung, dass sich V-Leute auch an schwereren Straftaten militanter Islamisten beteiligen können. Weitere Punkte sind das Verlangen nach Auskunftspflicht von Banken, Postdienstunternehmen sowie von Fluggesellschaften. Außerdem soll die Speicherung von Daten minderjähriger Extremisten schon bei Jugendlichen im Alter von 14 Jahren beginnen, statt wie bisher ab 16. Die Verfassungsschützer fordern auch, dass die Überwachung des Telefonverkehrs vereinfacht wird. Das Papier soll an diesem Freitag in Düsseldorf von Fachbeamten der Innenministerien besprochen und dann an die Minister weitergeleitet werden.

Pakistan hat unterdessen angekündigt, zum zweiten Mal eine Delegation nach Afghanistan zu schicken, um das Taliban-Regime doch noch zu einer Auslieferung des islamischen Extremisten Osama bin Laden zu bewegen. Zu der Abordnung, die bis Samstag in Kabul eintreffen soll, gehören auch führende Geistliche.