Anti-Terror-Zentrum in Den Haag: Geheimdienste sollen stärker kooperieren

Mit dem Beginn des neuen Jahres haben die EU-Länder ihren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus verstärkt. Seit dem 1. Januar hat das neue Anti-Terror-Zentrum der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Nach den Angaben von Europol sollen die EU-Mitgliedstaaten in dem neuen Zentrum nicht nur mehr geheimdienstliche Informationen zum Terrorismus als bisher austauschen, sondern auch grenzüberschreitende Einsätze koordinieren.

Der Fall des Terror-Drahtziehers Abaaoud illustriert die mangelnde Kooperation

Die Geheimdienste zählen zu den hartnäckigsten Bastionen der Nationalstaaten. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat dies bisweilen schwerwiegende Folgen. So beklagte sich der französische Innenminister Bernard Cazeneuve nach den Anschlägen vom 13. November, dass die französischen Sicherheitsbehörden erst drei Tage nach den Pariser Attentaten Informationen über die unterschiedlichen Aufenthaltsorte des mutmaßlichen Drahtziehers Abdelhamid Abaaoud erhalten hatten. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhren die französischen Behörden nach den Angaben Cazeneuves, dass sich Abaaoud Anfang 2015 in Griechenland aufgehalten hatte. Diese Information stammte bezeichnenderweise nicht von den EU-Partnern, sondern von einem Geheimdienst außerhalb Europas.

Der belgischen Polizei war es im Januar 2015 nicht gelungen, Abaaoud bei einer Razzia dingfest zu machen. Anschließend floh er über Griechenland nach Syrien, bevor er wieder nach Europa zurückkehrte. Am 18. November wurde der mutmaßliche Kopf des Pariser Terrorkommandos bei einer französischen Polizeiaktion getötet.

Nach den Pariser Anschlägen beschlossen Frankreichs Innenminister Cazeneuve und seine europäischen Amtskollegen, die Überwachung von Syrien-Rückkehrern wie Abaaoud verstärkt über das neue Anti-Terror-Zentrum zu koordinieren. Dem Beschluss der Minister zufolge werden die Mitgliedstaaten Anti-Terror-Experten an Europol abstellen. In Deutschland liegt die Aufgabe, zurückkehrende Dschihadisten zu überwachen, unter anderem in den Händen des Verfassungsschutzes.

Die neue Einheit in Den Haag soll nationale Ermittler unterstützen

Die neue Anti-Terror-Einheit in Den Haag soll nach dem Wunsch der europäischen Innenminister in der Lage sein, nach einem möglichen Anschlag nationale Ermittlungsbehörden schnell bei der Tätersuche zu unterstützen. In das neue Konzept soll laut dem Innenminister-Beschluss auch die europäische Justizbehörde Eurojust eingebunden werden. Sie hat ebenfalls ihren Sitz in Den Haag.

Neben der Überwachung von Dschihadisten soll das Anti-Terror-Zentrum nach den Angaben von Europol auch gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und Finanzquellen der Terroristen offenlegen. Mit der Bekämpfung dschihadistischer Internet-Propaganda beschäftigt sich eine eigene Europol-Einheit bereits seit dem vergangenen Juli.