Politik: AOK Baden-Württemberg weist auf Mitverantwortung an Finanzmisere hin

Die Ostländer sollten sich an der geplanten Hilfe für die Krankenkassen in Ostdeutschland ebenfalls beteiligen. Das forderte der Vorstandschef der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Baden-Württemberg, Roland Sing, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es sei viel zu "bequem, die Milliarden einfach nur den Beitragszahlern anzulasten". Die Länder trügen eine Mitverantwortung für die Finanzmisere im Osten. Beispielsweise hätten die AOK Bayern und Baden-Württemberg geholfen, die Krankenhausplanung in Sachsen zu reformieren. Die Folge sei, dass die AOK dort viel niedrigere Klinikkosten habe als andere AOK in den neuen Bundesländern. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch erwartet dagegen, dass die Kassen im Osten ihre Beiträge anheben müssten.

Unterdessen trafen am späten Mittwochnachmittag in Berlin Vertreter der Ostländer mit Koalitionspolitikern und dem Staatssekretär im Gesundheitswesen, Erwin Jordan, zu Gesprächen über die geplante Milliarden-Unterstützung zusammen. Nach den Plänen der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sollen die Westkassen die mit zwei Milliarden Mark verschuldeten AOK in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen im kommenden Jahr mit einer einmaligen Hilfe von 1,3 Milliarden Mark unterstützen. Die Ersatz- und Betriebskrankenkassen lehnen den Plan ab, weil sie höhere Belastungen für ihre Mitglieder befürchten. Dagegen erwartet das Gesundheitsministerium, dass die Beiträge "um 0,09 Beitragssatzpunkte" ansteigen, wie es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf heißt. Außerdem wollte die Runde über die mittelfristige Sanierung der Ostkassen reden. Geplant ist, die Rechtsunterschiede, etwa bei der Versicherungspflicht oder der Beitragsbemessungsgrenze, anzugleichen. Die CDU bekräftigte unterdessen ihr Ziel, die geplante Gesundheitsreform im Bundesrat zu blockieren. Die Stoßrichtung der Reform sei "grottenfalsch", sagte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem "Stern". Statt eines Gesamtbudgets sollten Kassenpatienten für Medikamente mehr zuzahlen.

Auch die Betriebskrankenkassen haben ihre Kritik an der geplanten Gesundheitsreform verschärft. So befürchten sie, dass die Koalition den Wettbewerb unter den Kassen einschränken will. Sie verweisen dabei auf einen Änderungsantrag der Fraktionen. Danach wollen die Parteien künftig nicht nur verhindern, dass bis Ende 2000 keine neuen Betriebskrankenkassen entstehen. Zusätzlich sollen die bestehenden Betriebskrankenkassen (BKK) keine neuen Mitglieder aufnehmen dürfen. "Das ist für uns eine Existenzfrage", sagte Gerda Uhlmann-Strack vom BBK-Bundesverband. Damit würden SPD und Grüne ihren früheren Ansichten widersprechen. Damals verlangten sie von den Betriebskrankenkassen, sich für neue Mitglieder zu öffnen und wollten so die Wahlfreiheit der Versicherten stärken. "Offensichtlich sind unsere Kassen zu erfolgreich gewesen", sagte Strack. So liegt etwa der Durchschnittsbeitrag der 341 BKK Anfang September in Westdeutschland bei 12,7 Prozent, der Durchschnittsbeitrag aller Krankenkassen in den westlichen Bundesländern bei 13,5 Prozent. Im Osten betragen die entsprechenden Beitragsätze 13 und 13,9 Prozent.

Andreas Hoffmann