Apartheid-Gesetz angewendet: Nach Unruhen: Südafrikanische Minenarbeiter wegen Mordes angeklagt

Gegen 270 Kollegen der 34 Bergarbeiter, die am 16. August von Polizisten erschossen wurden, hat die südafrikanische Justiz Anklage wegen Mordes erhoben - und dabei ein Gesetz aus der Apartheid-Ära verwendet. Ein Sprecher der Nationalen Staatsanwaltschaft erläuterte diesen Schritt am Donnerstag so: „Es war die Polizei, die geschossen hat, aber sie wurden von den Demonstranten angegriffen, die bewaffnet waren. Deshalb wurden die 270 heute des Mordes beschuldigt.“ Die Entscheidung rief umgehend scharfe Kritik hervor, insbesondere von einem der bekanntesten Kritiker von Präsident Jacob Zuma, dem aus der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) ausgeschlossenen Julius Malema. „Die Polizisten, die diese Leute getötet haben, sind nicht in Gewahrsam, nicht ein Einziger von ihnen. Das ist Wahnsinn.“ Die ganze Welt habe gesehen, wie die Polizisten die Bergarbeiter getötet hätten.

Inzwischen sind aber auch Berichte aufgetaucht, wonach die meisten Arbeiter auf der Flucht erschossen wurden. Einem Journalisten zufolge, der vor Ort recherchierte, starb zudem ein Großteil der Arbeiter in einiger Entfernung vom eigentlichen Ort der Schießerei. Die Unruhen fanden am 16. August vor einer Platinmine von Lonmin PLC statt. Verhandlungen zur Beendigung eines Streiks waren gescheitert. Bergarbeiter sollen mit Knüppeln, Macheten und mindestens einer Schusswaffe auf die Polizei zugegangen sein, die das Feuer eröffnete.

Die Zeitung „The Mail and Guardian“ zitierte den südafrikanischen Verfassungsexperten Pierre de Vos mit den Worten, die Bergleute des Mordes zu beschuldigen sei „bizarr und schockierend“. Es handele sich um einen eklatanten Missbrauch des Strafrechts mit dem Ziel, die Polizei und Politiker wie Zuma und Polizeiminister Nathi Mtethwa zu schützen.

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Bei mehreren Zusammenstößen streikender Bergleute mit der Polizei waren insgesamt 44 Menschen getötet worden, darunter zwei Polizisten. Die Arbeiter verlangen höhere Löhne. Präsident Jacob Zuma setzte vor einer Woche eine Untersuchungskommission ein, die die Hintergründe der Zusammenstöße ermitteln soll. Die Polizei hatte erklärt, sie habe sich gegen eine mit Schusswaffen ausgerüstete Menge verteidigen müssen. Südafrika verfügt über etwa 80 Prozent der weltweit bekannten Platin-Reserven. (dapd/dpa/AFP)