Politik: Araber wollen US-Häfen übernehmen

Washington - Der geplante Einstieg einer arabischen Firma in den Betrieb der größten Häfen an der US-Ostküste hat zu einem scharfen Konflikt zwischen dem Kongress und Präsident George W. Bush geführt – mit verkehrten Fronten: Demokraten und Republikaner werfen Bush vor, er vernachlässige die Sicherheit der USA. Sie kündigten eine 45-tägige Untersuchung an. Bush drohte, er werde gegen jeden Parlamentsbeschluss zur Verhinderung des Geschäfts sein Veto einlegen.

Die Firma Dubai Ports World aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VEA) möchte für 6,8 Milliarden Dollar die britische Peninsular & Oriental Steam Navigation übernehmen, die bisher die Häfen New York, New Jersey, Philadelphia, Baltimore, Miami und New Orleans betreibt. Über sie wird fast der gesamte Frachtverkehr über den Atlantik abgewickelt. Zu den Aufgaben gehört die Aufsicht über die Ankunft und Abfahrt von Schiffen sowie die Entladung. Die Hafensicherheit kontrollieren US-Behörden.

Hohe republikanische Politiker wie der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, Housespeaker Dennis Hastert, die Gouverneure von Maryland und New York, Robert Ehrlich und George Pataki, betonen, mehrere Attentäter vom 9. September 2001 stammten aus den Emiraten. Das Einschmuggeln gefährlicher Güter für Anschläge werde leichter, wenn Araber die Hafenaufsicht übernähmen. Bush argumentiert dagegen, es sei „die falsche Nachricht an die Welt“, eine Firma zu verurteilen, nur weil sie arabisch sei. Die Emirate seien „ein enger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus“. Bei den Angriffen führender Demokraten, darunter die New Yorker Senatorin Hillary Clinton, auf Bush spielt neben der nationalen Sicherheit auch der Schutz amerikanischer Arbeitsplätze eine Rolle.

Abgeordnete beider Parteien zeigen sich unbeeindruckt von der Vetodrohung. „Wenn der Präsident darauf besteht, sollten wir ihm die Gelegenheit geben“, sagte der New-Jersey-Demokrat Robert Menendez. Ungewöhnlich scharf ist auch der Ton republikanischer Abgeordneter gegenüber ihrem Präsidenten. Mark Foley aus Florida nannte Bush „politisch taub“.