Arabische Revolution: Bundeswehr doch nach Libyen?

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat für den Fall eines Sturzes des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi die Entsendung deutscher Soldaten in das afrikanische Land nicht ausgeschlossen. „Wir hoffen, dass es zu einer Lösung kommt, die nicht eine militärische Präsenz dort erfordert“, sagte er in Brüssel am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister. „Wenn es anders kommen sollte, dann werden wir das prüfen und konstruktiv prüfen.“ Voraussetzung sei jedoch ein Mandat der Vereinten Nationen für einen solchen Einsatz.

Auch die Union ist unter bestimmten Umständen bereit, nach dem Sturz Gaddafis deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken. „Wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht ist, haben wir eine völlig neue Situation“, sagte der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), dem Tagesspiegel. Das Nein der Bundesregierung zu einem Militäreinsatz beziehe sich nur auf die UN-Resolution zur Durchsetzung der Flugverbotszone. Falls eine Peacekeeping-Mission nötig werde und es dafür ein UN–Mandat gebe, müsse Europa im Interesse der Stabilität seiner Nachbarschaft und zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen tätig werden. „Dann wäre es fatal, wenn Deutschland nicht dabei wäre“, sagte er.

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, die Äußerung des Ministers zeige, dass sich die Regierung durch ihre Enthaltung im Sicherheitsrat in große Nöte gebracht habe. „Nun versucht sie, von dieser Festlegung wieder herunterzukommen, ohne völlig das Gesicht zu verlieren“, meinte der SPD-Politiker.

Die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe unterstützt die Rebellen in ihrem Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi finanziell mit rund 900 Millionen Euro. Das kündigten Sprecher der Organisation nach einem Treffen am Donnerstag in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, an. Zugleich sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, Washington erkenne den Nationalen Übergangsrat der Aufständischen als Vertretung des libyschen Volkes an. Ähnlich äußerte sich Australien, wie der arabische Sender Al-Arabija berichtete.

Einige Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, wollen ihren Teil der Milliardensumme direkt dem Übergangsrat in der libyschen Stadt Bengasi zukommen lassen. Dagegen wollen die Vereinigten Staaten und Italien mit ihren Millionen humanitäre Organisationen unterstützen. Allein Frankreich will sich mit rund 400 Millionen Dollar an den Hilfen beteiligen, Kuwait mit 180 Millionen und die Türkei mit 100 Millionen. Keine Einigung gab es in Abu Dhabi über die Verwendung der im Zuge der Sanktionen eingefrorenen libyschen Vermögenswerte.

Clinton hatte im Vorfeld erklärt, es werde bei den Gesprächen darum gehen, ein „Endspiel“ zu umreißen. „Dies umfasst eine Art Vereinbarung über einen Waffenstillstand und den politischen Prozess – und natürlich die Frage von Gaddafi“, sagte der US-Vertreter. Zur Kontaktgruppe gehören neben den Nato-Mitgliedern auch die arabischen Länder Katar, Kuwait und Jordanien. (Mit AFP,dpa)