Politik: „Arafat ist nicht der beste Mann“

Von Andrea Nüsse, Amman

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak fliegt am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten zu Gesprächen mit US-Präsident George Bush in die USA. In der Tasche hat er einen detaillierten Plan für eine Regelung in Nahost, die den sehr allgemein formulierten arabischen Friedensplan, den Saudi-Arabien beim Gipfel in Beirut im März vorstellte, ergänzen soll. Damit will sich Ägypten als unumgänglicher Partner im Friedensprozess in Nahost zurückmelden. Mubarak war dem Gipfel in Beirut wohl aus Verärgerung über die saudisch-amerikanische Initiative, die nicht mit ihm abgesprochen war, fern geblieben.

In einem Interview mit der „New York Times“ kündigte Mubarak an, er werde Bush einen Zeitplan zur Schaffung des Palästinenserstaates vorschlagen. Dieser solle Anfang 2003 ausgerufen werden und als neues Mitglied in die UN aufgenommen werden. Erst anschließend sollten die strittigen Fragen wie Jerusalem, Flüchtlinge und genaue Grenzen verhandelt werden. Auf welchem Land der Staat etabliert werden soll, ist unklar. In der „New York Times“ heißt es, dabei handele es sich wohl um den größten Teil der von den UN anerkannten Palästinensergebiete. Darin liegen jedoch auch die zahlreichen israelischen Siedlungen. Diese Version wird unterstützt durch Mubaraks Aussage, dass die Errichtung eines Palästinenserstaates auf nur einem kleinen Teil des besetzten Landes zu mehr „Terror und Gewalt“ führen würde. Ägyptische Regierungsvertreter gaben dagegen an, es handele sich zunächst nur um die bereits formell autonomen Palästinensergebiete. Mubarak stellte in Aussicht, er wolle eventuell nach Israel reisen, um die durch Selbstmordanschläge verunsicherten Israelis von der Friedensbereitschaft der arabischen Welt zu überzeugen. Dies sei aber erst denkbar, wenn auf beiden Seiten keine Menschen mehr getötet würden. Arafat sei „nicht der beste Mann“, räumte Mubarak in dem Interview ein, „aber wir müssen ihn in dieser Situation benutzen“, um Fortschritte zu erzielen. Erst wenn die USA in enger Absprache mit den arabischen Regierungen und Israel einen konkreten Zeitplan ausgearbeitet hätten, mache die Einberufung einer internationalen Konferenz Sinn.

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