Politik: Arafat will nun doch Premier ernennen

Tel Aviv (cal). Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich unter massivem internationalen Druck zur Ernennung eines Ministerpräsidenten mit weitreichenden Regierungsvollmachten bereit erklärt. Die Vertreter des NahostQuartetts – UN, USA, EU und Russland – hatten Arafat eine Frist bis Montag gesetzt. Ansonsten, so berichtet der israelische Journalist Nachum Barnea von der Tageszeitung „Jediot Achronot“, habe das Quartett Arafat in Gesprächen angedroht, dass es Israel freie Hand lassen werde (während es selbst mit dem Irak beschäftigt sei). Die Israelis könnten Arafat dann verhaften, ausweisen, ja selbst physisch erledigen.

Nach dem Treffen am Freitag in Ramallah verkündete Arafat, dass er schon bald das Autonomieparlament und das oberste Entscheidungsgremium der PLO, den Zentralrat, einberufen werde. Sie sollen die notwendigen Schritte verabschieden, um das Amt eines Ministerpräsidenten zu schaffen. Das Nahost-Quartett soll Arafat deutlich gemacht haben, dass es weder einen ihm loyal ergebenen Politiker, noch einen Mann ohne politische Basis als Regierungschef akzeptieren werde. Denn dann würde Arafat faktisch weiterhin die alleinige Macht ausüben. Wunschkandidat des Quartettes und der Israelis ist Finanzminister Salam Fajad.

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