Politik: Arbeiter und Menschenrechtler protestieren gegen Globalisierung der Volkswirtschaften

Zwischen Hunderten von Arbeitern und Menschenrechtsaktivisten einerseits und der Polizei andererseits ist es am Mittwoch in Manila zu Zusammenstößen gekommen. Die Demonstranten wollten in das streng bewachte Tagungscenter für den bevorstehenden Asean-Gipfels eindringen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben, nahmen aber nach eigenen Angaben niemanden fest. Insgesamt sind zustätzlich rund 2000 Polizisten im Einsatz.

Die Außen, Finanz- und Wirtschaftminister der Mitgliedsstaaten des südostasiatischen Staatenbundes Asean bereiten derzeit das am 28. November in der philippinischen Hauptstadt stattfindende Asean-Gipfeltreffen vor. Es wird erwartet, dass Wirtschaftsthemen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beherrschen.

Dem 1967 gegründeten Bund gehören zehn Staaten an. Zu ihnen zählen Brunei, Indonesien und Laos, Malaysia, Burma und die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam und Kambodscha. An der Konferenz am kommenden Sonntag werden zusätzlich die Volksrepublik China, Japan und Südkorea teilnehmen. Ziel des Staatenbundes ist die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit zur Sicherung des Friedens in der Region. Alle drei Jahre findet eine Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs statt.

Die Demonstranten verurteilten den Asean-Gipfel als eine "Versammlung von Lakaien und fehlgeleiteten Boys des US-Imperialismus, die ihre volksfeindlichen, pro-monopolistischen, kapitalistischen Wirtschaftsstrategien und -taktiken erörtern". Sie wurden von der Arbeiterorganisation "Bewegung 1. Mai" (KMU) angeführt. "Die Globalisierung ist praktisch die Geißel aller kämpfenden Volkswirtschaften", erklärte der Vorsitzender der Arbeiterorganisation, Crispin Beltran. "Handelsliberalisierung und der unsichere Zustrom von Auslandsinvestitionen haben die Lebenskosten in den Himmel schießen lassen, den Lebensstandard für die verarmte Bevölkerungsmehrheit verschlechtert und massive Arbeitslosigkeit hervorgebracht", sagte Beltran.

Menschenrechtsgruppen kritisierten einige Asean-Länder wie Birma, Kambodscha, Malaysia und Indonesien, weil sie weiterhin Menschenrechte verletzten. Ihre Aktivisten warfen den Asean-Führern vor, dass politische und Sicherheits-Fragen offenbar nicht auf der Tagesordnung stünden, weil es der Staatenbund zum Prinzip erhoben habe, nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedsstaaten einzugreifen. "Die gegenwärtige Asean-Führung ergreift nicht die Gelegenheit, die Position der Asean ... zur Nichtintervention zu verändern", erklärte der Direktor des in der phlippinischen Hauptstadt Manila ansässigen "Instituts für Volksdemokratie", Joel Rocamora.