Politik : Arbeitnehmer setzen Paris neue Frist

Hans-Hagen Bremer

Paris - Im Streit um die Arbeitsmarktreform haben die französischen Gewerkschaften der Regierung eine neue Frist gesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die fünf großen Arbeitnehmerorganisationen, den umstrittenen Erstanstellungsvertrag für Berufsanfänger (CPE) noch vor dem Beginn der parlamentarischen Osterferien am 15. April aufzuheben. Sollte die Regierung dieser Forderung nicht nachkommen, riskiere sie weitere Streiks und Proteste, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

In Paris hat am Mittwoch ein zweitägiges Treffen von Arbeitnehmervertretern mit Abgeordneten der Regierungspartei UMP begonnen. An den Beratungen nimmt auch der für den Erstanstellungsvertrag zuständige Sozialminister Jean- Louis Borloo teil. Ob die Verhandlungsführer der UMP auf die ultimative Forderung der Gewerkschaften eingehen würden, blieb zunächst unklar. In seinem Einladungsschreiben war der UMP-Fraktionsvorsitzende Bernard Accoyer auch nicht auf ein früheres Ultimatum der Gewerkschaften eingegangen.

„Wir bestehen auf der völligen Rücknahme des Gesetzes“, begründete der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, das Ultimatum. Man werde der UMP als Partei nicht zugestehen, was man Premierminister Dominique de Villepin verweigert habe. Die oppositionellen Sozialisten brachten am Mittwoch eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung des CPE- Gesetzes in die Nationalversammlung ein. Der Antrag dürfte jedoch kaum vor Anfang Mai beraten werden. Das inzwischen in Kraft getretene Gesetz soll nach dem Willen von Staatspräsident Jacques Chirac noch nachgebessert werden. Chirac nannte konkret die Verkürzung der Probezeit von zwei Jahren auf ein Jahr und die Einführung eines Begründungszwangs bei Kündigungen.

Studenten und Schüler setzten am Mittwoch ihre Proteste mit Verkehrsblockaden in mehreren Städten fort und kündigten für kommenden Dienstag neue Streiks an. Ein Appell Chiracs an sie blieb ungehört. „Die Studenten müssen sich auf ihr Examen vorbereiten können, die Gymnasiasten müssen wieder in den Unterricht“, sagte er. Am späten Dienstagabend war es in Paris und in einigen anderen Städten zu Krawallen gekommen, bei denen insgesamt 383 Menschen festgenommen wurden.

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