Politik: Arbeitsämter arbeiten effektiver, wenn sie sich nicht an starre Richtlinien halten müssen und je nach Situation entscheiden können

Mehr Flexibilität und Kundennähe - auch die Arbeitsämter wollen sich auf veränderte Bedürfnisse einstellen. Die Beschäftigungsprogramme berücksichtigen stärker als bisher die Probleme vor Ort und sollen im Idealfall auf den einzelnen Arbeitssuchenden zugeschnitten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitsämter selbst über die finanzielle Ausstattung der sogenannten Ermessensleistungen entscheiden können. Dazu gehören alle Instrumente des Arbeitsamtes, auf die Arbeitssuchende keinen Anspruch haben, also zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Mittel für die berufliche Weiterbildung. Hatte bis Anfang letzten Jahres die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg diktiert, wie viel Geld für welche Maßnahme zur Verfügung steht, entscheiden seitdem die Arbeitsämter in Eigenregie.

Eine entsprechende Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) hat ermöglicht, dass Direktor Norbert Grabitz vom Arbeitsamt Südwest den Haushaltsplan selbst entwirft. Zusammen mit der Abteilung Arbeitsvermittlung hat er die 320 Mill. DM des "Eingliederungstitels" für dieses Jahr verplant: 130 Mill. DM für die berufliche Weiterbildung, 123 Mill. DM für ABM - um die wichtigsten Programme zu nennen. Das Ausgabekonzept wird einem Verwaltungsausschuss vorgelegt, in dem je fünf Vertreter aus der Politik, aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftskreisen sitzen. "Mit ihnen diskutieren wir die Vorschläge durch", erklärt Grabitz.

Neben der Möglichkeit, die Mittel selbst einzuteilen, hat das Dritte Sozialgesetzbuch noch eine weitere Besonderheit zu bieten: Paragraph 10 erlaubt den Arbeitsämtern, bis zu zehn Prozent ihrer Gelder "für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung einzusetzen". "Klang zuerst wie ein Gummiparagraph", sagt Grabitz. Inzwischen weiß er, welche Möglichkeiten sich mit der Vorschrift auftun: Endlich können Vermittler und Berater auch den Arbeitssuchenden helfen, die bisher durch das Anforderungsraster der bundesweit gültigen Maßnahmen fielen. Jetzt ist dann schon mal ein einwöchiger Gabelstaplerlehrgang drin. Oder zwei Berliner Piloten bekommen die vorgeschriebenen Flug-Übungsstunden finanziert, um sich bei einer Fluggesellschaft bewerben zu können. Im Arbeitsamt Südwest wurde der "Sandwich-Lohn" erfunden: Der Name ist entstanden, weil Betriebe nur 20 Prozent der Lohnkosten zahlen müssen, wenn sie einen schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden aus dem Bezirk Kreuzberg einstellen. Den Rest teilen sich Arbeits- und Sozialamt. "Die Zuständigen haben in Einzelfällen nette Lösungen gefunden", fasst Norbert Tack, Leiter des zuständigen Referates beim Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg die Erfahrungen zusammen. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit hält sich noch zurück: Die Auswertung habe gerade begonnen, mit einer Bewertung sei wegen der vielen Einzelmaßnahmen nicht vor dem Frühjahr 2000 zu rechnen.

Zumindest für ihn sei das Arbeiten "schöner geworden", denn jetzt könne er "selber kreativ" werden, beschreibt Arbeitsvermittler Detlef Krakowski die Veränderung. Sein Büro wurde aus dem Arbeitsamt Südwest in die Handwerkskammer Berlin ausgelagert. Den Zahntechniker Axel Michler hat er nach der Ausbildung vor der Arbeitslosigkeit bewahrt: Das Arbeitsamt Südwest zahlt seinem Chef Thomas Lüttke von der gleichnamigen Dentaltechnik in Charlottenburg ein Jahr lang gut 60 Prozent der Lohnkosten. Lüttke hätte den Berufseinsteiger nach eigenen Aussagen sonst nicht einstellen können. Für die Glaubwürdigkeit des geförderten Arbeitgebers genüge ihm "ein formloses Schreiben des Steuerberaters" erklärt Krakowski. Auch größere Unternehmen machen mit: Karstadt am Hermannplatz ließ sich vom Arbeitsamt überzeugen, anstelle von Überstunden der Angestellten drei Arbeitslose zum Tariflohn befristet einzustellen. Im Gegenzug sagte das Arbeitsamt Südwest zu, die Lohnfortzahlungskosten zu übernehmen, falls die neu Eingestellten sich krank melden sollten.

Von der flexiblen, fallbezogenen Förderung haben im vergangenen Jahr 9940 Arbeitssuchende in Berlin und Brandenburg profitiert. Mit steigender Tendenz: Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es schon 7936. Alles Einzelfälle, mehr oder weniger willkürlich von Mitarbeitern der Arbeitsämter bewilligt? Die Verantwortlichen weisen das zurück: "Wir versuchen, in diesem Rahmen Programme zu entwerfen, die nicht nur dem Einzelnen helfen", sagt Arbeitsamtsdirektor Norbert Grabitz. Reinhard Kröning vom Arbeitsamt Ost weist darauf hin, daß er Entscheidungen gemeinsam mit vier Abteilungsleitern seines Hauses trifft. "Wer in diesem Rahmen gefördert werden will, muss klar machen, dass er dadurch seine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessert", fasst Ulrich Gawellek, Direktor der Arbeitsamtes West die Anforderung zusammen, die in allen Behörden gleichermaßen gelte.

Julia Meichsner