Politik: Arbeitsamt-Affäre: Jagoda tritt noch diese Woche zurück

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda (CDU), wird von seinem Amt zurücktreten. Das soll nach Informationen des Tagesspiegels wahrscheinlich noch diese Woche geschehen. Jagoda wolle einer Reform in der Arbeitsverwaltung nach der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken "nicht im Wege stehen", sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Riester wertete die Bereitschaft Jagodas zum Rücktritt als "sehr gutes Signal", das die Bundesregierung aufgreifen werde.

Dem Vernehmen nach prüft die Regierung nur noch, wie Jagodas erworbene Pensionsansprüche nach einem Rücktritt erhalten bleiben können. Der Bundesrechnungshof hatte zum Jahresbeginn festgestellt, dass seit vielen Jahren gut 70 Prozent der in der offiziellen Vermittlungsstatistik der BA angegebenen Fälle unrichtig sind. Das Arbeitsministerium hat den Rechnungshofbericht mittlerweile bestätigt.

Jagoda, der danach massiv unter Druck gekommen war, sagte nach Aussagen von Teilnehmern vor dem Bundestagsausschuss, "Wer das Vertrauen nicht hat, muss gehen." Ein solcher Vertrauensverlust war Jagoda von Abgeordneten der Koalition vorgehalten worden. Er selbst habe sich "keine Fehler vorzuwerfen", wolle aber eine anderweitige Lösung nicht blockieren. Die Union kritisierte, mit einem Auswechseln des BA-Präsidenten sei es nicht getan. Jagoda sei nicht allein verantwortlich gewesen. Die Frage der Nachfolge blieb am Mittwoch offen. Wie es hieß, soll der künftige Präsident der Arbeitsverwaltung kein Beamter auf Zeit mehr sein.

Arbeitsminister Riester will offenbar noch vor der Bundestagswahl Eckpunkte einer umfassenden Reform der Arbeitsvermittlung vorlegen. Dabei geht es auch um die stärkere Einbeziehung privater Vermittler. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Christoph Kannengießer, kündigte für kommenden Mittwoch eine außerordentliche Vorstandssitzung an. Dem Tagesspiegel sagte Kannengießer, er wolle sich nun "an die Spitze der Reformbewegung" setzen. Sowohl die Effizienz als auch die Strukturen der Arbeitsverwaltung müssten kritisch hinterfragt werden.

Der FDP-Arbeitsexperte Dirk Niebel forderte den Rücktritt von Jagoda und Riester. Kein Aufsichtsrat würde einen Sparkassendirektor, der unter dem Verdacht der Bilanzfälschung stehe, auch noch mit der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beauftragen.

Die Personalräte der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei der Bundesanstalt für Arbeit stellten sich unterdessen hinter Jagoda. In einer Resolution kündigten die Arbeitnehmervertreter zudem ihren Widerstand gegen "eine Zerschlagung und Privatisierung" der Bundesanstalt an.