Politik: Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Regierung streitet weiter über die Länge von Wartefristen

Asylbewerber müssen weiter auf eine Arbeitserlaubnis warten. Zwar sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Freitag im ARD-Morgenmagazin, es gebe in vier bis sechs Wochen eine neue Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Danach solle Asylbewerbern - unter Einhaltung einer Wartefrist von einem Jahr - die Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Dem widersprachen jedoch sowohl das Bundesarbeitsministerium als auch der Sprecher der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Im Innenministerium hieß es lediglich, man stehe kurz vor einer Einigung.

Elisabeth van der Linde aus dem Arbeitsministerium sagte: "Wiefelspütz hat nur seine persönliche Einschätzung wiedergegeben. Es wird weiter an der Regelung gearbeitet." Mit dem Thema beschäftige sich eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt, an der unter anderem sowohl das Arbeits- und das Innenministerium als auch die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung beteiligt sind.

Bernd Knopf, Sprecher der Ausländerbeauftragten, sagte ebenfalls: "Die Arbeitsgruppe hat auch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause keine abschließende Einigung erzielt." Trotzdem sei die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber dringend notwendig. Es gebe viele Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, die aber nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden können. Diese dürften nicht arbeiten. Das Problem betreffe dann auch deren Kinder, die zwar einen Schulabschluss machen dürften. Eine Lehrestelle werde ihnen jedoch verwehrt. Das Verbot von 1997 wurde in mehreren Urteilen bereits für verfassungswidrig erklärt. Jetzt geht es um Wartefristen für arbeitswillige Asylbewerber. Die Vorstellungen reichen von einem halben bis zu drei Jahren. "Die Diskussion darüber ist eigenartig", sagte Knopf. Denn Bewerber mit Arbeitserlaubnis dürften ohnehin nur dann eine Stelle annehmen, wenn es dafür keine anderen Interessenten gebe. Laut Arbeitsministerium betreffe eine zukünftige Regelung etwa 100 000 Menschen. "Es sind aber sicherlich weniger", sagte Knopf.

hop