Streit um die Maut: Arbeitsgruppe Verkehr bricht Verhandlungen ab

Wegen Streits über die Lkw-Maut hat die Arbeitsgruppe Verkehr von Union und SPD ihre Sitzung vorzeitig abgebrochen. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte am Dienstag, die SPD-Delegation habe mit der Union über eine Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren wollen, wie sie als Option auch alle 16 Bundesländer vorgeschlagen hatten. Nachdem die Unionsseite sich geweigert habe, darüber zu diskutieren, habe die SPD die Sitzung beendet. Bereits vor dem Treffen war das zwischenzeitlich vorgesehene Streitthema Pkw-Maut von der Agenda genommen worden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Wir sind über die Reaktion der SPD enttäuscht.“ Geplant gewesen sei, über wichtige Themen wie maritime Wirtschaft oder Elektromobilität zu diskutieren. „Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist.“

Der SPD-Politiker Sören Bartol griff den Bundesverkehrsminister an und twitterte: "Verhandlungsrunde Verkehr abgebrochen: Ramsauer verweigert uns die Debatte um die Lkw-Maut und liefert vereinbarte Unterlagen nicht!" Die CSU-Politikerin Dorothee Bär konterte: "Frage mich langsam nach dem Plan einiger Kolleginnen & Kollegen der SPD. Weiß Sigmar Gabriel, was hier läuft?" Und ihr Parteikollege Andreas Scheuer kommentiert: "SPD verlässt in einer schlecht gemachten, durchsichtigen Inszenierung die Koa-AG Verkehr, Bau und Infrastruktur." (mit dpa)