Politik: Arbeitslosenhilfe – Gericht für Änderung

Berlin (asi). Die Bundesregierung erwägt eine Änderung der Berechnungsgrundlage bei der Arbeitslosenhilfe im nächsten Jahr. Grund ist ein Gerichtsentscheid, wonach bei der Anrechnung der Einkommen von Ehe- und Lebenspartnern Versicherungsbeiträge stärker als bisher einbezogen werden müssen. „Das Problem ist erkannt“, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Riester (SPD) dem Tagesspiegel. Die Berechnungsweise werde „gegebenenfalls“ im Zuge der Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe nachgebessert. Damit könnte sich die Zahl der Bezieher um einige tausend erhöhen.

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