Politik: Arbeitslosenversicherung: Arbeitgeber wollen Beiträge senken - Arbeitsämter können sparen

Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) könnten nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schon bald eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen. Christoph Kannengießer, Leiter der BDA-Abteilung Arbeitsmarkt, rechnet damit, dass bereits in diesem Jahr von den Arbeitsämtern einige Milliarden Mark weniger ausgegeben werden, als im Haushalt vorgesehen. Bislang ist ein Bundeszuschuss von 7,75 Milliarden Mark geplant. Wenn zusätzlich zu höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben der Arbeitsämter auch noch die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt würden, dann "könnte bereits 2001 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gekürzt werden", sagte Kannengießer gegenüber dem Tagesspiegel. Klaus Vater, Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), teilt diese Einschätzung nicht. Zwar sinke die Arbeitlosigkeit und stiegen die Beitragseinnahmen. Doch im kommenden Jahr kämen zusätzlich Belastungen auf die Arbeitsämter zu: Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind bei der Höhe des Arbeitslosengeldes künftig auch die Sozialbeiträge zu berücksichtigen, die zuvor vom Urlaus- und Weihnachtsgeld abgezogen wurden; allein dafür sind zwei Milliarden Mark im BA-Haushalt für 2001 vorgesehen. Ferner müssten künftig auch die so genannten Strukturanpassungsmaßnahmen, das Jugendprogramm "Jump" sowie Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vom BA-Haushalt abgedeckt werden. Aus diesen Gründen sei eine Beitragssenkung "Zukunftsmusik", sagte Vater gegenüber dem Tagesspiegel. Es sei vielmehr "ein mutiger Schritt des Arbeitsministers", im kommenden Jahr auf einen Bundeszuschuss für die BA zu verzichten. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisiert genau diese Argumentation: Die Politik streiche zwar der BA den Zuschuss, übertrage ihr aber gleichzeitig kostspielige Aufgaben. "Es ist nicht Auftrag der Beitragszahler, für Jugendprogramme zu sorgen", sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel. Eine Beitragssenkung hält sie 2002 für möglich - wenn sich der Bund zurückhält.

alf