Arbeitslosigkeit : Kommunen wollen Job-Programm für schwer Vermittelbare

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund macht sich weiter für ein spezielles Beschäftigungsprogramm für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose stark.

Berlin - Es gebe 200.000 bis 400.000 Erwerbslose, die auch mittelfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance hätten und die vom Aufschwung kaum profitieren würden, sagte Verbandspräsident Roland Schäfer. Notwendig seien ein nachhaltiges Konzept und die langfristige Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Der Bund sollte ein Förderprogramm auflegen und dafür sorgen, dass diese Menschen zusätzlich qualifiziert würden. "Das wird allerdings erhebliche Mittel binden und auch nicht kurzfristig zu einem Erfolg führen."

Die große Koalition setzt offenbar auf die Einführung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Diese Stellen sollen auf unbefristete Zeit mit der Hälfte des tarifvertraglich vereinbarten oder ortsüblichen Lohnes subventioniert werden. Darauf hätten sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verständigt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Stellen sollen in der Privatwirtschaft, in Integrationsbetrieben oder bei gemeinnütziger Bürgerarbeit eingerichtet werden. Finanziert werden sollen die Zuschüsse aus den Mitteln, die der Bund für das Arbeitslosengeld II und die Miet- und Heizkosten aufbringen müsste.

Finanzlage der Kommunen weiter angespannt

Zur Finanzlage der Kommunen sagte Verbandspräsident Schäfer, die sprudelnde Gewerbesteuer sei keine Entwarnung. Steigende Sozialausgaben und Schulden verhinderten eine Investitionsoffensive der Städte und Gemeinden. Die Gesamtausgaben der Kommunen für den Sozialbereich hätten im vergangenen Jahr rund 37 Milliarden Euro betragen und damit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 31 Milliarden deutlich überschritten. Eine Reduzierung dieser Ausgaben sei auch für 2007 nicht zu erwarten.

Zudem hätten die Kassenkredite im vergangenen Jahr einen Höchststand von 27,6 Milliarden Euro erreicht. Nach wie vor seien Städte und Gemeinden teilweise gezwungen, über diese eigentlich kurzfristigen Mittel Personal zu finanzieren. Auch die langfristige Verschuldung der Kommunen sei nach wie vor mit fast 89 Milliarden Euro dramatisch. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Ausgaben für Sachinvestitionen im Jahr 2006 nach wie vor auf einem zu niedrigen Niveau von 18,8 Milliarden Euro verharrten. (tso/dpa)

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