Arbeitsmarkt : Belgien bleibt für osteuropäische Arbeitnehmer geschlossen

Nach einem Beschluss der Regierung in Brüssel hält Belgien seine Grenzen für osteuropäische Arbeitnehmer über den Stichtag 1. Mai hinaus geschlossen - es sei denn, sie erfüllen bestimmte Bedingungen.

Brüssel - Auch Deutschland und Österreich wollen ihre Übergangsfristen zur Zulassung der neuen EU- Bürger verlängern. Eine solche Entscheidung müssen die alten Mitgliedstaaten der EU-Kommission bis Ende April mitteilen.

Bevor Bürger der neuen EU-Staaten sich in Belgien Arbeit suchen dürfen, müssen laut Regierungsbeschluss vier Bedingungen erfüllt sein. So sollen ein System zur elektronischen Registrierung aller ausländischen Arbeitnehmer geschaffen und die Zusammenarbeit der Überwachungsdienste im Land verbessert werden. Zudem soll den Auftraggebern die Verantwortung für die Einhaltung der Lohn- und Sozialvorschriften übertragen werden. Schließlich will die Regierung vor der Grenzöffnung ein Klagerecht gegen Missbräuche im Zusammenhang mit ausländische Arbeitnehmer schaffen. (tso/dpa)

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