Arbeitsmarkt: Bundesregierung beschränkt Zugang für Billigarbeiter

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) unterrichtete die EU-Kommission von einer entsprechenden Entscheidung der Bundesregierung. In einem Schreiben begründet er den Schritt mit einer "schwerwiegenden Störung" des heimischen Arbeitsmarktes, die insbesondere Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und den Osten Deutschlands betreffe.

Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa erhalten damit erst 2011 freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Davon betroffen sind acht der zehn Beitrittsstaaten von 2004, darunter auch Polen. Nur für Zypern und Malta gilt die Einschränkung wie bereits in früheren Jahren nicht. Deutschland steht in der Europäischen Union (EU) mit diesem Kurs nahezu allein da. Andere EU-Staaten haben ihren Arbeitsmarkt weitgehend geöffnet.

Auf Grundlage einer Ausnahmeregelung kann die Freizügigkeit von Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten vom 1. Mai 2004 letztmalig bis Ende April 2011 eingeschränkt werden. Die bisherige Einschränkung wäre Ende dieses Monats ausgelaufen.

Saisonarbeit nicht betroffen

Die Regierung betont, dass sie den Arbeitsmarkt gleichwohl "nicht abschottet". In dem Schreiben heißt es: "Weitgehende Beschränkungen bestehen nur für Beschäftigungen mit geringem Qualifikationsprofil." Vor allem für qualifizierte Arbeitnehmer und Akademiker sei der Zugang erleichtert worden. Befristet beschäftigte Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft und in der Gastronomie könnten trotzdem in Deutschland arbeiten.

In Deutschland seien 2008 im Jahresdurchschnitt jedoch rund 3,3 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, was einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent entspricht. Ein ungestörter Arbeitsmarkt liege erst bei Vollbeschäftigung respektive einer Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent vor. Insofern sei die "bestehende Gesamtstörung in Deutschland als schwerwiegend zu bewerten", heißt es in dem Brief. Die weltweite Wirtschaftskrise werde sich darauf höchstwahrscheinlich in diesem und im nächsten Jahr noch verschärfend auswirken. (rf/Reuters)