Arbeitsmarkt: CSU fordert schärfere Reformen

Berlin - In der Union bahnt sich ein Streit über die Arbeitsmarktreformen an. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies Forderungen aus dem eigenen Lager nach einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes unter Verweis auf den Koalitionsvertrag zurück. Die CSU drängte auf Arbeitsmarktreformen, die weit über die schwarz-rote Regierungsvereinbarung hinausgehen.

Merkel sagte: "Als Arbeitsgrundlage für die Regierung haben wir den Koalitionsvertrag. Bei den Absprachen zum Kündigungsschutz sollten wir bleiben." Die Union glaube, "dass Unternehmer mehr Arbeitsplätze schaffen können, wenn sie größere Freiheiten haben". Doch lägen die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen von Union und SPD "ein ganzes Stück auseinander".

Zugleich kündigte Merkel eine umfassende Revision der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" an. "Es wird im Herbst eine grundlegende Überarbeitung der Hartz-Reform geben", sagte die Kanzlerin. Vor allem müsse überprüft werden, ob die Anreize stimmten. Wenn jemand arbeite, müsse er mehr haben, als wenn er nicht arbeite.

CSU verlangt höheres Reformtempo

Die CSU drängte Merkel und die SPD zu einem höheren Reformtempo. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge verlangt die Partei, bei den Arbeitsmarktreformen "über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag" hinauszugehen. So wolle die CSU die Regeln für befristete Arbeitsverträge ausweiten "und dabei auch die Möglichkeit einer Anschlussbefristung prüfen". Außerdem müssten "betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Zustimmung der Tarifparteien" möglich sein. Staatliche Leistungen sollten gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser einen angebotenen Job ablehnt. Die CSU plädiere auch für eine Einschränkung des Streikrechts.

Das "Hartz IV"-Optimierungsgesetz der großen Koalition könne "nur ein erster kleiner Schritt" sein, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte Einschränkungen des Kündigungsschutzes: "Das duldet keinen Aufschub, es gehört für mich zu den vordringlichen Themen für diesen Herbst."

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte dafür, hier den Arbeitnehmern ein Wahlrecht einzuräumen. "Es sollte Arbeitgeber und Arbeitnehmer überlassen bleiben, ob von der erweiterten Probezeit oder dem befristeten Vertrag Gebrauch gemacht wird." Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Probezeit auf zwei Jahre zu erweitern. Gleichzeitig soll die Möglichkeit befristeter Verträge abgeschafft werden. Nach Kritik aus Wirtschaft und Union hatte SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering die Arbeit an einem Gesetzentwurf ausgesetzt. (tso/ddp)