Politik: Arbeitsmarkt: "Das Bündnis für Arbeit muss Streik verhindern"

Friedrich Merz (46) ist der Fraktionsvorsitzende der CDU und der CSU im Bundestag. Der Unionspolitiker verlangt von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den drohenden Streik in der Metallindustrie zu verhindern.

Um einen Streik in der Metallindustrie abzuwenden, fordern sie, das Problem im Bündnis für Arbeit zu lösen. Warum?

Ein Streik in der Metallindustrie ist das Letzte, was die ohnehin viel zu schwache Konjunktur in Deutschland gegenwärtig gebrauchen kann. Ich verlange deshalb vom Bundeskanzler, mit den Konfliktparteien darüber zu sprechen, wie man einen Streik abwehren kann.

Wer trägt denn ihrer Meinung nach die Hauptschuld an der drohenden Eskalation der Tarifverhandlungen?

Ich habe Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer, die es verdient hätten, mehr Netto in der Tasche zu haben. Aber es hat keinen Sinn, bei immer weiter steigenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen jetzt den Ausgleich über einen ohnehin schwachen Arbeitsmarkt zu suchen.

Was wäre ein sinnvoller Tarifabschluss?

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Ich werde da sicher keine öffentlichen Ratschläge geben. Aber die bisher aufgestellten Forderungen sind volkswirtschaftlich unverträglich und würden Arbeitsplätze kosten. Deshalb müssen wir alle an die Vernunft der Tarifparteien appellieren. Es kann nicht sein, dass wir jetzt auf einen Streik zusteuern, nur weil offensichtlich ein Machtkampf innerhalb der IG Metall um die Nachfolge von Zwickel auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Sind die Forderungen der Arbeitnehmer denn nun berechtigt oder nicht?

Die Forderungen nach mehr Netto-Gehalt am Ende des Monats sind sehr berechtigt. Aber das muss auf anderem Wege erreicht werden. Steuer und Lohnnebenkosten müssen sinken. Der Staat kassiert zu viel vom Lohn. Die Sozialversicherungssysteme beanspruchen zu viel. Und damit handelt es sich um ein politisches Problem, das die Tarifpartner gar nicht lösen können.

Bisher hielt die Union eher weniger von Schröders Bündnis für Arbeit. Warum nun der Sinneswandel?

Ich bin immer skeptisch gewesen, ob eine solche Konsensrunde wirklich zu tragfähigen Ergebnissen kommen kann. Bisher hat das Bündnis für Arbeit praktisch nichts gebracht. Es könnte jetzt aber wenigstens helfen, einen völlig kontraproduktiven Konflikt in der Metallindustrie abzuwenden. Wenn der Kanzler wirklich das Maß an Einfluss hat, das er für sich beansprucht, muss er die Parteien jetzt zur Vernunft bringen.

Falls Sie im Herbst die Wahl gewinnen, wird die Union das Bündnis beibehalten?

Es ist immer sinnvoll, dass man miteinander redet, von mir aus auch gleichzeitig. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Verantwortung der Politik in Parlament und Regierung aufgehoben wird.

Wie drastisch werden Ihre geplanten Änderungen in der Gesundheitspolitik ausfallen?

Wir planen wirkliche Reformen zu Gunsten der Versicherten, zu Gunsten der Wahlfreiheit. Wir wollen die Beiträge differenzieren. Der Patient muss etwas davon haben, wenn er sparsam mit den Ressourcen unseres Gesundheitssystems umgeht. Die Versicherten sollen in Zukunft niedrigere Beiträge zahlen können, wenn sie eigene Verträge mit den Krankenversicherungen aushandeln. Sie sollen das Leistungsspektrum selbst bestimmen können. Der Arbeitnehmeranteil wäre also flexibel, es könnte zu deutlich niedrigeren Beiträgen für die Bürger kommen.

Ihr Programmentwurf soll vorsehen, dass Patienten ihre Rechnungen beim Arzt zunächst mal selbst bezahlen sollen.

Das ist noch nicht entschieden. In jedem Fall wollen wir dafür sorgen, dass die Versicherten künftig eine Kopie der Rechnungen bekommen, damit sie wissen, was die Leistungserbringer mit ihrer Krankenversicherung abgerechnet haben. Wir wollen ein viel stärkeres Mitspracherecht der Versicherten. Wie das aussehen wird, werden wir nächsten Montag abschließend entscheiden.

Um einen Streik in der Metallindustrie abzuwenden