Politik : Arbeitsmarkt: Eichel und Riester einig über BA-Nachschlag

Bundesarbeitsminister Riester ist sich mit Finanzminister Eichel (beide SPD) über einen milliardenschweren Nachschlag für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in diesem Jahr einig. "Ich bin mit Finanzminister Eichel schon im Gespräch. Und wir sind uns darüber klar, wie es zu finanzieren ist", sagte Riester am Mittwoch mit Blick auf das sich für 2001 abzeichnende BA-Defizit von zwei bis drei Milliarden Mark. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte das Einvernehmen. Weil die Arbeitslosigkeit in Deutschland weniger stark zurückgegangen ist als erwartet, kommt die Bundesanstalt mit dem zugesagten Bundeszuschuss von 1,2 Milliarden Mark (0,61 Milliarden Euro) nicht über die Runden. Sie hat deshalb bereits Nachschlagbedarf angemeldet. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, ein eventuelles BA-Defizit zu decken.

0 Kommentare

Neuester Kommentar