Politik: Arbeitsmarkt: Gerster will Arbeitslosen mit jedem Monat weniger zahlen

Florian Gerster, der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), möchte Arbeitslosengeld und -hilfe zeitlich begrenzen und deren Höhe von der jeweiligen Länge der Arbeitslosigkeit abhängig machen. "Ich könnte mir vorstellen, dass man in Zukunft die Lohnersatzleistungen von Anfang an degressiv gestaltet", sagte der Vorstandsvorsitzende dem Tagesspiegel. Auch in der SPD gibt es Überlegungen, die Zahlung der derzeit unbefristeten Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu beschränken und sie später ganz abzuschaffen.

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! In den ersten Wochen könne man Arbeitslosen mehr bezahlen als bisher, schlug Gerster vor und nannte "etwa 80 Prozent des letzten Nettolohnes". Danach solle es Leistungen aber nur noch zeitlich begrenzt und gestaffelt geben, "bis zum Erreichen der Sozialhilfe". Dies würde "die Intensität bei der Suche nach einem Job in den ersten Monaten verstärken."

Zudem möchte der frühere Sozialminister von Rheinland-Pfalz sein "Mainzer Modell" ausweiten und Billigjobs subventionieren. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierung beschleunigten nicht in jedem Fall die rasche Aufnahme einer neuen Beschäftigung. Gerade für Ostdeutschland sei es deshalb "überdenkenswert, zumindestens einen Teil der vorhandenen finanziellen Mittel umzuleiten und für die Subventionierung von Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu benutzen". Auf dem Ostparteitag der SPD in Magdeburg hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, noch heftig attackiert, weil dieser die ABM abschaffen wolle.

"Wenn wir im Steuerrecht zu Beziehern von kleinen Einkommen großzügig sind, dann sollten wir das auch bei den Sozialabgaben der Menschen sein, die mehr als 326 Euro verdienen", meinte Gerster. Er schlug vor, "die Übergänge bei der Abgabenpflicht" für ein Verdienst von bis zu 900 Euro zu "glätten", um so mehr Anreize zur Aufnahme einer Arbeit zu schaffen.

Unterdessen berichtete der "Spiegel", dass sich die SPD-regierten Sozialministerien von Bund und Ländern auf ein Eckpunktepapier zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verständigt hätten. Darin werde vorgeschlagen, dass Bezieher von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 64 dieselben Leistungen erhalten sollen. Statt der für den Einzelfall errechneten Arbeitslosenhilfe solle jeder eine Pauschale bekommen. Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung solle der Staat übernehmen.

In den Ministerien von Bund und Ländern hieß es allerdings, es gebe noch keine gemeinsamen Positionen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, es handle sich offenbar um ein Papier der Länder, das noch nicht abgestimmt worden sei. Es sei noch offen, wie die geplante Verschränkung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aussehen werde. In der SPD hieß es, es handle sich offenbar um "Fingerübungen der Länder". Länder und Kommunen zahlen die Sozialhilfe, die Kosten der Arbeitslosenhilfe übernimmt der Bund.

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als eines ihrer wichtigsten Projekte bezeichnet. Das Vorhaben soll Ende 2004 abgeschlossen sein.