Arbeitsmarkt: Söder will "Hartz IV"-Empfängern Urlaub streichen

Düsseldorf/Berlin - Für seinen Vorstoß erntete Söder zunächst Ablehnung und heftige Kritik. Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, Müntefering werde den Vorschlag "sicher nicht" aufnehmen. Das Ministerium habe sich mit der Idee auch nicht befasst. Die Grünen warfen Söder "Zynismus" vor.

Der CSU-Generalsekretär forderte insgesamt mehr Einschnitte bei den Leistungen vor allem für Langzeitarbeitslose. Im Nachrichtensender N24 bekräftigte er seine Forderung, den Urlaubsanspruch für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. "Es gibt für die Hartz-IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht. Das muss sich ändern. Nur so können wir den Druck erhöhen, Arbeit endlich anzunehmen", sagte Söder. Der CSU-Politiker hatte den Vorschlag bereits Anfang August in einem Interview gemacht.

Als weiteren Punkt nannte Söder die Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II: Auch diese müssten gestrichen werden. Der Zuschlag habe mit Bedürftigkeit nichts zu tun, sondern sei ein "Anreiz, es sich mit Hartz IV bequem zu machen", argumentierte Söder im "Handelsblatt". Der CSU-Politiker kündigte zudem an, dass seine Partei die Öffnung des Flächentarifvertrags für betriebliche Bündnisse wieder auf die Agenda setzen wolle. Zudem sollten Spielräume für befristete Arbeitsverträge ausgeweitet werden, was die SPD aber ablehnt.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert erklärte, "erst will Steinbrück die Urlaubsreisen für alle streichen, jetzt will Söder, dass Hartz IV Empfänger erst gar keinen Urlaubsanspruch mehr haben sollen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten." Bei dem Vorschlag handle es sich um einen unzumutbaren Eingriff ins Privatleben. Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit komme es auf Integration der Arbeitslosen an. (tso/AFP)