Arbeitsmarkt: SPD will Zuwanderungsregeln lockern

Berlin - Der zunehmende Mangel an qualifizierten Mitarbeitern in deutschen Unternehmen hat in der Regierungskoalition zu einer erneuten Debatte um die Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer geführt. Angetrieben wird die Diskussion in erster Linie von der SPD, während sich Unionspolitiker im Bundestag eher skeptisch zeigen.

Dass die anhaltend gute Konjunktur schon jetzt dazu führt, dass Ingenieure und hoch qualifizierte Fachkräfte in der Industrie gesucht werden, ist mittlerweile unbestritten. Wirtschaftsverbände und zuletzt auch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) haben den Fachkräftemangel thematisiert. Schavans Vorschlag, zur Dämpfung des Problems die Arbeitsbedingungen für Ausländer im Zuwanderungsgesetz zu lockern und dazu die Mindestverdiensthöhe von jährlich 85 000 Euro zu senken, wurde jedoch von der eigenen Partei zurückgewiesen.

Nun drängen die Sozialdemokraten erneut auf Lösungen. Zwar wollen auch sie sich Überlegungen des SPD-geführten Arbeitsministeriums, den Markt für Arbeitskräfte aus Osteuropa schon vor 2009 generell zu öffnen, nicht anschließen, wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, sagt. Schließlich würde das zur ungeregelten Zuwanderung von Arbeitskräften im Niedriglohnbereich und damit zu „noch mehr Druck auf ein Segment des Marktes“ führen, „in dem wir ohnehin schon eigene Probleme haben“. Allerdings gibt Brandner zu bedenken: „Wir müssen handeln.“

An erster Stelle steht dabei für die SPD eine geregelte Zuwanderung von Fachkräften, die nach einem Punktesystem ausgewählt werden. „Die Union muss sich diesem Thema öffnen“, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. Über das Punktesystem könnten gezielt die Fachkräfte angeworben werden, die in Deutschland benötigt werden. Bedenken, vor einem solchen Schritt sollten zuerst die rund 30 000 arbeitslosen deutschen Ingenieure qualifiziert werden, wies Wend als „Unsinn“ zurück. Es sei unrealistisch zu glauben, Arbeitslose, deren Ingenieurstudium teilweise zwanzig Jahre zurückliege, könnten durch einfache Nachschulungen qualifiziert werden. Außerdem fordert Wend, ausländischen Studenten zu erlauben, nach ihrem Studium „unbegrenzt in Deutschland arbeiten zu können“. Auch für eine solche Neuregelung müsse das jüngst verabschiedete Zuwanderungsgesetz noch einmal geöffnet werden. Das hatte auch der von der Union dominierte Bundesrat vor drei Wochen gefordert.

Eine generelle Öffnung des deutschen Marktes für osteuropäische Arbeitskräfte – möglicherweise noch vor 2009 – will die SPD jedoch, wenn überhaupt, dann „nur in Verbindung mit der Einführung von Mindestlöhnen“ zustimmen, wie der Arbeitsmarktpolitiker Brandner sagt.

Abgesehen von der Frage, wie Deutschland kurzfristig seinen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften decken kann, wird sich die Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropa – auch für nicht hoch Qualifizierte – befassen müssen. Denn einer erneuten Ausnahmeregelung für Deutschland, also einer Verlängerung der Abschottung bis 2011, wird die EU-Kommission wahrscheinlich nicht zustimmen. Indiz dafür ist die prompte und positive Reaktion der Brüsseler Kommission auf Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums zur Öffnung des Marktes. Sollte sich die deutsche Regierung auch in zwei Jahren dafür entscheiden, osteuropäische Arbeitskräfte nur befristet und mit Sonderprüfungen in Deutschland zuzulassen, müsste sie in Brüssel mit schweren Verwerfungen des nationalen Arbeitsmarktes argumentieren. Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und der anhaltenden Debatte um den Fachkräftemangel sollte das den Deutschen jedoch schwer fallen.