Politik : Arbeitsmarkt: Union und SPD kritisieren Gersters Vorschläge

Hans Monath

Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP unterstützen die Pläne des neuen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster. Er hatte vorgeschlagen, Arbeitslosenunterstützung künftig zeitlich begrenzt und stetig sinkend auszuzahlen. Dagegen reagierten SPD-Abgeordnete skeptisch bis ablehnend. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, forderte, Gerster müsse sich vorrangig um die Vermittlung von Arbeitslosen kümmern. "Eine Debatte über platten Sozialabbau darf nicht im Mittelpunkt stehen", sagte Brandner dem Tagesspiegel.

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Schon jetzt landeten ältere Arbeitslose nach längerer Arbeitslosigkeit in der Sozialhilfe, kritisierte der SPD-Abgeordnete Hans Büttner. "Diesen Prozess noch zu beschleunigen, widerspricht dem Sozialstaatsgedanken." Brandner hält eine Steuerung über finanzielle Anreize erst dann für sinnvoll, wenn die Arbeitslosenquote bereits deutlich gesunken sei. Gerster habe erkannt, dass seine Kernaufgabe zunächst darin bestehe, die Vermittlung von Arbeitslosen "effizienter, schneller und passgenauer" zu gestalten.

Gerster hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel vorgeschlagen, die Leistungen für Arbeitslose schneller zu reduzieren, um damit die "Intensität bei der Suche nach einem Job" zu verstärken. Der neue BA-Chef regte an, Arbeitslosen in den ersten Wochen rund 80 Prozent des Nettolohnes zu zahlen, die Leistungen danach aber bis zum Erreichen des Sozialhilfeniveaus zu senken.

Der Sozialexperte der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, sprach von einem "überlegenswerten Vorschlag" Gersters, der allerdings nur für jüngere Arbeitslose sinnvoll sei. Für die Union sei es "unannehmbar", das auch älteren Arbeitslosen zuzumuten. "So lange Ältere so schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, können wir uns das keinesfalls leisten."

Ohne Vorbehalte unterstützte Gerster allein der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion, Dirk Niebel. Die FDP habe schon lange vorgeschlagen, die Arbeitslosenversicherung wieder auf ihren Kern zurückzuführen, der keine Dauersubventionierung des Lebensstandards sondern eine zeitgebundene lohnabhängige Ersatzleistung für Arbeitssuchende sei. Niebel sagte, "Besitzstandswahrer in der alten Linken, bei den Gewerkschaften und der SPD-Fraktion" würden schon jetzt versuchen, Gersters Anstöße "totzuschießen".

Einem Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, erteilten SPD und CDU eine entschiedene Abfuhr. Karl-Josef Laumann nannte die Idee "Schwachsinn", faktisch liege das Rentenalter bei 59 Jahren. "Der DIHK soll erst einmal dafür sorgen, dass seine Unternehmen nicht so viele Frühverrentungen machen, bevor er neue Zahlen in die Welt setzt", sagte er. Auch sein SPD-Kollege Brandner sprach im Gespräch mit dem Tagesspiegel sich gegen eine Anhebung aus.

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