Arbeitsmarktpolitik: Hundt gegen längere Zahlung von Arbeitslosengeld

Berlin. (15.06.2005, 11:40 Uhr) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die geplante längere Zahlung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose heftig kritisiert. Die Grünen-Fraktion will die Pläne dagegen trotz Bedenken wegen der Finanzierung mehrheitlich unterstützen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, er gehe von einem erfolgreichen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens trotz der knappen Zeit bis zur geplanten Neuwahl im September aus.

Hundt sagte, das Vorhaben bedeute «einen Salto rückwärts in die Frühverrentungspolitik», verursache Milliardenkosten und vernichte Arbeitsplätze. Der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sagte, bis die Reformen auf dem Arbeitsmarkt Erfolge zeigten, sei es vernünftig, die beschlossenen Einschnitte herauszuzögern. Die Neuregelung bringt nach Schmidts Angaben Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro netto.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Dienstag angekündigt, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld erhalten als bislang vorgesehen. Die beschlossene Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll nun nicht 2006, sondern erst 2008 greifen. Der Vorstoß sei mit den Grünen abgesprochen gewesen, sagte Beck.

Die Neuregelung soll bereits an diesem Freitag vom Parlament im Eilverfahren verabschiedet werden. Für eine Entscheidung über eine Sondersitzung des Bundestags für das weitere Verfahren ist es nach Becks Worten noch zu früh. Diese könnte nötig werden, wenn der unionsdominierte Bundesrat die geplante Neuregelung ablehnt. Letztlich kann die Koalition das Vorhaben mit ihrer Kanzlermehrheit durchsetzen. (tso)