Politik: Arbeitsmarktpolitik: Job-Gesetz macht Probleme

Die wichtigste arbeitsmarktpolitische Initiative der Bundesregierung, das Job-Aktiv-Gesetz, wird auch drei Monate nach dem Inkrafttreten noch nicht umgesetzt. Das hat Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) jetzt eingeräumt. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe ihm zwar im vergangenen Herbst zugesichert, dass das Gesetz pünktlich zum 1. Januar umgesetzt werde, sagte Riester am Dienstag im Tagesspiegel-Interview. Dennoch sei "der Stand der Umsetzung noch sehr unterschiedlich". Dies sei umso unverständlicher, als "allein rund 2000 neue Mitarbeiter zu Job-Vermittlern umgeschult wurden".

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Gleichzeitig kündigte Riester an, sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren über das Tariftreuegesetz dafür einzusetzen, dass die BA-Mitarbeiter nicht mit der Kontrolle des Gesetzes beauftragt werden. "Da gibt es Alternativen", sagte der Arbeitsminister dem Tagesspiegel. Es werde nun geprüft, welche Aufgaben die Tarifparteien selbst und der Zoll übernehmen könnten.

asi