Arbeitsmarktreform: SPD-Zank um Arbeitslose eskaliert

Berlin - Während sich immer mehr Sozialdemokraten hinter die Vorschläge von Parteichef Kurt Beck stellen, warnte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erneut in scharfer Form vor einer Abkehr von den Beschlüssen der Agenda 2010. „Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten“, sagte der Vizekanzler im „Spiegel“ mit Blick auf den Bundesparteitag der SPD Ende Oktober. Parteichef Beck verteidigte hingegen seine Pläne zur Verlängerung des ALG I und kündigte eine Abstimmung auf dem Parteitag an. Dies sei das „höchste Entscheidungsorgan“, das die „Möglichkeit der demokratischen Entscheidung“ biete, sagte Beck dem SWR.

Der Streit an der Parteispitze wird in der SPD mit zunehmender Sorge betrachtet. Münteferings unnachgiebige Kritik an der Politik des Vorsitzenden Beck schürt die Befürchtung eines dauerhaften Konfliktes beider Politiker zum Schaden der gesamten Partei. Auch werden Ängste vor einer öffentlichen Beschädigung des SPD-Vizekanzlers, die bis zu seinem Rücktritt führen könnten, geäußert.

In der zurückliegenden Woche hatte die Parteiführung auf ein Einlenken Münteferings in der Sache gehofft. Zum Wochenbeginn soll der Vizekanzler während der Präsidiumssitzung in Richtung Beck von Populismus gesprochen haben. Dessen Pläne, die Zahldauer des ALG I von 12 auf bis zu 24 Monate auszudehnen, habe Müntefering als „schweren Fehler“ bezeichnet und gefordert, „das Vernünftige und nicht das Populäre“ zu tun, berichten Teilnehmer nach Informationen des Tagesspiegels. Für Verstimmung, insbesondere in linken SPD-Kreisen, sorgt nun zusätzlich, dass der Vizekanzler die aktuelle ALG-I-Debatte mit Annäherungsversuchen der SPD an die Linken in Verbindung bringt. „Irgendwann“, warnte Müntefering, „werden wir uns alle zusammen mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung.“ Kritik am Kurs Kurt Becks übte Müntefering auch im Detail: „Ein Familienvater mit 35 Jahren und kleinen Kindern hat bei Arbeitslosigkeit doch größere Probleme als der Vater mit 60 und erwachsenen Kindern“, argumentierte er. Zugleich griff Müntefering Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und dessen Vorschlag an, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern und dafür bei Jüngeren zu kürzen. Außerdem attackierte Müntefering Kanzlerin Angela Merkel: „Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten.“

Während in der Union die Zahl der Befürworter eines verlängerten ALG-I-Bezugs wächst, kritisieren den Vorstoß Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaftler wie die Arbeitsmarktexpertin und Chefin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, heftig. Im Tagesspiegel am Sonntag sagte Allmendinger: „Das geht völlig in die falsche Richtung. Beck torpediert damit die gute Tendenz der Erwerbsquote bei über 55-Jährigen, er ignoriert, dass die Erwerbsquote durch die Hartz-Reform wieder ansteigt.“

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