Politik: Arbeitsverbot soll fallen - Differenzen in der Regierung über angemessene Wartezeit

In der Bundesregierung besteht noch immer kein Einvernehmen darüber, wie die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber künftig geregelt werden soll. Zwar sind sich alle Beteiligten - Kanzleramt, Innen- und Arbeitsministerium, die Ausländerbeauftragte sowie die Koalitionsfraktionen - einig, dass das 1997 vom damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ausgesprochene Arbeitsverbot für Asylbewerber aufgehoben werden soll. Offenbar deutlich unterschiedliche Auffassungen gibt es aber darüber, nach welcher Wartezeit eine Arbeit aufgenommen werden darf. Die Gespräche unter Leitung des Kanzleramts sind noch nicht abgeschlossen.

Wie ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) dem Tagesspiegel am Freitag sagte, nimmt sein Ressort in der Frage der Wartezeit eine "vermittelnde Position" und schlägt eine Frist von 24 Monaten vor. Riester strebe zudem eine "einheitliche Regelung für alle betroffene Gruppen" an, also auch für geduldete Ausländer und Flüchtlinge. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete eine Wartezeit von anderthalb bis zwei Jahren als akzeptabel. Die Regelung müsse noch im Sommer in Kraft treten. Wiefelspütz sagte der "Financial Times Deutschland", die Nutznießer der neuen Regelung könnten Personalengpässe bei ungelernten Tätigkeiten in Pflege, Reinigung und Wartung beseitigen. Nach Angaben aus Regierungskreisen befürwortet das Ressort von Innenminister Otto Schily (SPD) eine längere Wartezeit. Das Ministerium vertritt die Position, dass kurze Fristen einen Anreiz schaffen könnten, über die Asylbewerbung einen Arbeitsplatz in Deutschland zu erlangen. Ein Sprecher zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es zu einem "vernünftigen Einvernehmen" kommen werde.

Dagegen plädiert die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) dafür, den Blüm-Erlass ersatzlos aufzuheben und auf eine Wartezeit ganz zu verzichten. Wie ihr Sprecher erläuterte, könnte ein Asylbewerber nach der vom Asylverfahrensgesetz vorgegebenen dreimonatigen Wartezeit eine Arbeit annehmen. Bestehen bliebe das Nachrangigkeitsprinzip, wonach arbeitslose Deutsche und EU-Bürger zuerst vermittelt werden müssten. Ähnlich argumentiert die FDP: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, forderte, legal in der Bundesrepublik lebenden Ausländern generell zu erlauben, ohne Wartefristen zu arbeiten. Er wies am Freitag darauf hin, dass die Koalition einen FDP-Antrag zur Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht für Ausländer noch im vergangenen Herbst in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags abgeschmettert habe. Niebel forderte: "Wer sich legal in diesem Land aufhält, muss arbeiten dürfen".

afk