Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Wie sehen die Eckpunkte aus?
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2010
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Zum Auftakt des UN-Millenniumsgipfels hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon einen kräftigen Schub für den Kampf gegen die Armut verlangt. Durch Finanz- und Energiekrisen habe sich die Lage weiter verschlimmert.
Auf ihrer Herbstvollversammlung wollen die 67 katholischen Bischöfe und Weihbischöfe auch die Frage von Entschädigungszahlungen für missbrauchte Kinder und Jugendliche erörtern.
Berlin - Die im Sparpaket der Bundesregierung geplanten Kürzungen wirken sich nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Iris Gleicke, auf die ostdeutschen Bundesländer überproportional aus. „Die Bundesregierung verabschiedet sich damit vom Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“, sagte Gleicke am Montag in Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein konsequentes Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten gefordert. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte er „Spiegel Online“ am Montag.
Das amtliche Endergebnis der Wahl in Schweden wird zwar erst für Mittwoch erwartet, aber große Veränderungen gelten als unwahrscheinlich. Eines ist aber schon jetzt klar: die Regierungsbildung wird schwierig.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein konsequentes Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten gefordert. Andere in seiner Partei schlugen in der Integrationsdebatte hingegen moderatere Töne an.
In New York kommen die Vereinten Nationen in dieser Woche zur Generalversammlung zusammen. Die 192 Mitgliedsstaaten beraten, wie weit sie im Kampf gegen die Armut gekommen sind - und wählen neue Mitglieder für den Sicherheitsrat.
Stiftungsdirektor Kittel stellt in Berlin Eckpunkte der Ausstellung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vor
SPD-Generalsekretärin Nahles nennt das Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke "verfassungswidrig". Parteichef Gabriel hat unterdessen einen Volksentscheid gefordert.
Im Schatten alter Bäume reiht sich ein Granitkreuz ans nächste - viele tragen keinen Namen. 5600 deutsche und tschechische Kriegstote liegen seit kurzem auf dem neuen Soldatenfriedhof im tschechischen Cheb.
Er ist der bekannteste Oppositionelle in Afghanistan. 2009 trat Abdullah Abdullah gegen Hamid Karsai an und verlor – die Präsidentschaftswahl war jedoch manipuliert. Mit dem Tagesspiegel spricht er über seine Erfahrungen bei der aktuellen Parlamentswahl.