Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2010

Nach heftiger Kritik aus der Industrie will die Bundesregierung die Steuern für Betriebe mit hohem Energieverbrauch doch nicht heraufsetzen. Das stellte Kanzlerin Merkel der Wirtschaft auf einer Tagung des Industrieverbands BDI in Berlin in Aussicht.

Zwei Monate nachdem Nicolas Sarkozy zum "Krieg" gegen straffällig gewordene Einwanderer und Roma ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufrief, schickt sich Frankreichs Parlament jetzt an, den Worten des Präsidenten eigene Taten folgen zu lassen.

Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze braucht die Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die SPD legt sich nicht auf ein Nein fest und lässt sich für den Bundesrat alle Möglichkeiten offen.

Die US-Regierung bereitet einen Gesetzentwurf zur schärferen Überwachung des Internets vor. Das FBI spricht lediglich von einer technischen Anpassung der alten Telefonkontrolle. Datenschützer fürchten Chancen für Hacker.

Die israelische Marine hat ein jüdisches Boot gestoppt und in den israelischen Hafen von Aschdod umgeleitet. Die Besatzung hatte "symbolische" Hilfsgüter für ein Krankenhaus im Gazastreifen an Bord. Auch eine deutsche Organisation ist beteiligt.

Der Pariser Eiffelturm ist am Dienstagabend zum zweiten Mal in diesem Monat wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Nach Angaben der Polizei rief ein Unbekannter an und behauptete, er habe einen Sprengsatz am Wahrzeichen deponiert.

Ein Jahr nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl suchen die Internetaktivisten nach neuen Themen. Im Protestland Baden-Württemberg rechnet sich die Partei Chancen aus.

Ein Jahr ist die schwarz-gelbe Koalition im Amt, nun plötzlich beginnt sie zu regieren, will Geschlossenheit zeigen – um jeden Preis. Das neue Energiekonzept stellten deshalb gleich fünf Minister auf einmal vor.

Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept beschlossen. Was soll sich ändern – und reicht das aus, um ihre internationalen Verpflichtungen zu erreichen?

Ist die Stütze zu hoch, oder sind die Löhne für Geringqualifizierte zu niedrig? Für viele Menschen gibt es keine Anreize, das Hartz-IV-System zu verlassen. Das Prinzip des Forderns und Förderns funktioniert nicht.

Der Verein "Mehr Demokratie" hat untersucht, wie leicht Volks- und Bürgerentscheide in Deutschland möglich sind. Im Schnitt haben sich die Bedingungen verbessert, in manchen Bundesländern haben es die Bürger aber noch immer schwer.

Hartz IV ist zum Reizwort der Republik geworden. Doch nicht die viel diskutierten Regelsätze sind das Problem, sondern die Reform selbst. Aus ökonomischer Sicht hat das neue System keines ihrer Ziele erreicht: Es ist komplexer und teurer geworden – und von notorische Fehlsteuerungen betroffen.

Nordkorea: Kim Jong Ils Sohn wird General

Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit großer Mehrheit ihren Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) im Amt bestätigt - wenn auch mit leichten Abstrichen im Vergleich zum Vorjahr.

Sorge um Wolfgang Schäuble: Der im Rollstuhl sitzende Finanzminister muss wieder ins Krankenhaus. Seit Monaten verheilt eine Wunde nicht gut. Schäuble will seine Arbeit nun vom Krankenbett aus führen.

Heute diskutiert die französische Nationalversammlung über einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Ausländerrechts. Damit will Frankreich die Ausweisung von EU-Bürgern erleichtern und sich für folgende Aktionen rechtlich absichern.

Das Bundeskabinett hat am Morgen die längeren Atomkraftwerk-Laufzeiten beschlossen. Nach dem Willen von Union und FDP sollen die 17 Atomkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren länger laufen.

Während die Bundesregierung ihren Kompromiss beim Arbeitslosengeld II "sachgerecht" findet, reagieren Opposition und Sozialverbände empört. Warum?

Der Rat für nachhaltige Entwicklung ist auf der Suche nach "Visionen für das Jahr 2050". Wie die der Kanzlerin aussieht, hat Angela Merkel am Montag auf der Jahreskonferenz des von der Regierung berufenen Beratungsgremiums schon einmal formuliert.

Die Koalition hat sich auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verständigt. Ältere Akw sollen acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben, jüngere 14 Jahre. Die Steuer für die Konzerne wird befristet.

Schwarz-Gelb will die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Wie weit ist die Koalition damit?

Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom-Mix steigt. Ersetzen können Windkraft, Sonne und Co. den Atomstrom derzeit noch nicht.

An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland haben Greenpeace-Aktivisten am Dienstagmorgen gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke protestiert.

"Historischer" Parteitag in Nordkorea: Parteichef Kim Jong-Il wird von den Delegierten bestätigt, sein jüngster Sohn Kim Jong-Un steht als Nachfolger bereit.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat den umstrittenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Dienstagmorgen vom Staatschef unterzeichnet und auf der Kreml-Webseite veröffentlicht.