Alle Artikel in „Politik“ vom 16.09.2010

Die Mauer ist mindestens noch mal einen halben Meter höher als die Berliner Mauer. Oben drauf ist ganz frisch neuer Nato-Draht gewickelt worden.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält das Vorgehen von Christian Wulff im Fall Thilo Sarrazin für einen "schweren Fehler".

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel versagt einem Umweltschutzprojekt in Ecuador finanzielle Unterstützung. Sein Nein empört Abgeordnete des Bundestags.

EU-Staaten können aus verschiedenen Töpfen Mittel zur Unterstützung von Roma bekommen. Mehrere Länder unterstützen mit Geldern aus dem EU-Sozialfonds auch Initiativen und Organisationen, die gegen die Diskriminierung von Roma ankämpfen.

Der Fall Thilo Sarrazin scheint gelöst zu sein. Wird jetzt noch ein Fall Christian Wulff daraus? Hat der Bundespräsident die von ihm selbst gewählte Rolle des "Mediators" zwischen Sarrazin und dem Bankvorstand überdehnt?

Die Roma-Politik Frankreichs hat auf dem EU-Gipfel zu einem handfesten Streit geführt. Auf der Suche nach Unterstützern für seinen harten Kurs berief sich Staatschef Sarkozy auf Kanzlerin Merkel.

Die von Tagesspiegel und „Zeit“ veröffentlichte Liste von Menschen, die seit 1990 infolge rechter Gewalt starben, beschäftigt jetzt die Politik. "137 Tote – das darf nicht der Preis der Wiedervereinigung sein", sagt Wolfgang Thierse.

Erbarmungslos aus Überzeugung: Rechtsextreme Gewalttäter gehen häufig mit großer Brutalität vor. Auch Johannes K. und Marco S., die im August 1999 den Obdachlosen Peter Deutschmann zu Tode quälen. Elf Jahre danach steckt einer der beiden noch tiefer im Nazi-Sumpf - und einer wird Pastor.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss besichtigt das geplante Atommülllager in Gorleben. Ob der Salzstock als Endlager geeignet ist, darüber wird seit Jahren gestritten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte Gorleben "die größte politische Lüge".

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag rechtfertigte Familienministerin Schröder die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. Die Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung sollen erhalten bleiben.

Die Staats- und Regierungschefs hätten lieber über einen schärferen Euro- Stabilitätspakt diskutiert. Doch der Streit über die Ausweisung tausender Roma aus Frankreich wirbelt den EU-Gipfel durcheinander.

Kostenlose Beratung: Die Bertelsmann-Stiftung vermengt gemeinnützige Arbeit und private Interessen, schreibt Thomas Schuler.

Wladyslaw Bartoszewski habe einen schlechten Charakter, sagte Erika Steinbach in einem Fernseh-Interview. Der ehemalige polnische Außenminister und einstige Häftling im Konzentrationslager Auschwitz reagierte mit Humor.

Benedikt XVI. ist in Schottland eingetroffen. Er absolviert in Großbritannien den ersten Staatsbesuch eines Papstes. Die Reise ist umstritten. Papstgegner wollen protestieren.

Deutschland hat zwei ehemalige Häftlinge des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba aufgenommen. Die beiden Männer trafen am Donnerstag in Hamburg und Rheinland-Pfalz ein.

Bei einem Bombenanschlag auf einen Kleinbus im Südosten der Türkei sind mindestens neun Menschen getötet worden. Der Sprengsatz wurde ferngezündet.

Der Jesuiten-Orden will einen Vorschlag für Entschädigungszahlungen vorlegen – auch ohne Einigung mit der Bischofskonferenz oder dem Rundem Tisch der Regierung. Im Gespräch sind Pauschalbeträge von 5000 Euro pro Person.

Nach dem anhaltenden Imageverlust der schwarz-gelben Koalition in den vergangenen Monaten wollen Union und FDP nun in die Offensive gehen. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb Versagen vor.

Die Machtprobe zwischen Paris und Brüssel über die französische Abschiebepolitik, von der tausende Roma betroffen sind, spitzt sich zu. Die Wortwahl von EU-Kommissarin Reding im Streit um die Roma hat die Regierung in Paris erzürnt.

Neue Gesichter auf der Regierungsbank, knappe Mehrheitsverhältnisse im Landtag: In Nordrhein-Westfalen bricht eine neue Zeit an.

Spitzenhonorare und erbitterter Protest – die Hausärzte kämpfen um mehr Geld. Dabei haben die niedergelassenen Mediziner insgesamt in der Wirtschaftskrise ein sattes Honorarplus eingefahren.

Die direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen gehen weiter. Darauf einigten sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der zweitägigen zweiten Verhandlungsrunde.

Umweltminister Norbert Röttgen war bei den Vertragsverhandlungen mit der Atomwirtschaft nicht beteiligt. Die Opposition zeigt sich entrüstet und fordert Erklärungen.