Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2000

Die CDU hat nach Bekanntwerden der Parteispendenaffäre um ihren früheren Vorsitzenden Kohl eine neue Version ihres Rechenschaftsberichts für 1998 vorgelegt. Die Erläuterungen zu den Änderungen in AuszügenRechenschaftsjahre 1993 bis 1996In dem genannten Zeitraum ergaben sich Mittelzuflüsse ungeklärter Herkunft in einer Gesamthöhe von DM 2 337 682.

"Können Sie sich das vorstellen - Hörster mit einer Million in der Aldi-Tragetüte auf dem Weg ins Adenauer-Haus?" Die Frage stellt ein CDU-Abgeordneter, der es sich nicht vorstellen konnte - und in der Tat, so war es nicht.

Bundesfinanzminister Eichel hat die Kritik an seiner Steuerreform zurückgewiesen. Unsinn sei die Behauptung, sie sei verfassungsrechtlich bedenklich und kompliziere das Steuersystem, sagte der SPD-Politiker.

In der Bundesrepublik lebende Ausländer können jetzt leichter Deutsche werden. Am Neujahrstag trat das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft.

Im Grunde war dieser Rücktritt gar nicht mehr nötig. Die Menschen haben innerlich schon so oft Abschied von dem kaum noch präsenten Boris Jelzin genommen, dass er bereits in die Geschichtsbücher entschwunden war.

Der russische Interimspräsident Wladimir Putin hat seinem Amtsvorgänger Boris Jelzin per Erlass unter anderem Immunität vor eventueller Strafverfolgung zugesichert. Der Erlass, auf den Jelzin Beobachtern zufolge größten Wert gelegt hatte, war die erste Amtshandlung Putins.

Die Gesundheitsreform tritt in Kraft, mit etlichen Abstrichen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Hier die wichtigsten NeuregelungenAusgabenbegrenzung: Das bisher geplante Globalbudget, das die Gesamtausgaben der Kassen begrenzen sollte, entfällt.

Was wusste Wolfgang Schäuble? Seit aus der Affäre Kiep eine Affäre Kohl geworden ist, steht die Frage nach der Mitwisserschaft seines Nachfolgers unausgesprochen im Raum.

Nach dem überraschenden Rücktritt des russischen Präsidenten Boris Jelzin hat der Westen Interims-Präsident Wladimir Putin eine enge Zusammenarbeit angeboten. US-Präsident Bill Clinton gratulierte dem Übergangs-Staatschef, der zugleich Ministerpräsident bleibt, telefonisch zu seinen neuen Funktionen.

Erbitterter Widerstand der tschetschenischen Kämpfer hat den Plan der russischen Streitkräfte vereitelt, die Hauptstadt Grosny am Neujahrstag einzunehmen. Trotz eines heftigen Bombardements durch Tiefflieger und ständiger Beschießung durch russische Artillerie gab es zum Jahreswechsel keine wesentlichen Verschiebungen der Frontlinien.