Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.2010

Greenpeace klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel, weil es Terroranschlägen nicht gewachsen wäre – der Bund hält das Risiko hingegen für vertretbar.

Die zweite Runde der israelisch-palästinensischen Direkt-Verhandlungen im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich hat am Dienstag mit positiven Signalen von beiden Seiten begonnen.

Menschenrechtsgerichtshof gibt Türkei Mitschuld am Tod von Hrant Dink

Frankreich verbietet muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab. Ein entsprechendes Gesetz nahm am Dienstag mit der Verabschiedung durch den Senat die letzte Hürde.

Die Zahl der Optimisten unter Jugendlichen wächst ebenso wie ihr politisches Interesse. Probleme sehen Forscher und Familienministerin Schröder aber bei den sozial Schwachen.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente steigen weiter ungebremst. Das belegt der Arzneiverordnungs-Report, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Angesichts der Defizite in der Polizeiarbeit bei der Erfassung rechter Straftaten verständigten sich die Innenminister vor zehn Jahren auf ein neues Definitionssystem. Seit 2001 werden Delikte rechter und linker Fanatiker als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ registriert.

Seit der Wiedervereinigung starben in Deutschland mindestens 137 Menschen, weil sie Opfer rechter Gewalt wurden. Tagesspiegel und "Zeit" dokumentieren Fälle, die in den offiziellen Statistiken fehlen. Ein Vorwort der Tagesspiegel-Chefredaktion.

Klaus Przybilla, ehemaliger Vorsitzender Richter am Potsdamer Landgericht, spricht mit Tagesspiegel-Autor Frank Jansen über rechtsextreme Gewalttäter und harte Urteile.

In den 20 Jahren seit der Wiedervereinigung haben Polizei und Justiz viele Tötungsverbrechen als unpolitisch gewertet, die rechtsextreme Hintergründe hatten. Dabei stehen auf solche Motive weit höhere Strafen.

Die Bundesregierung will ihren „Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien“ nicht wegen des Energiekonzeptes aktualisieren. Am 4.

Am Samstag wurde ein kleiner Junge aus Wittenberg von einem Rottweiler angegriffen und tödlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem "vermeidbaren Unglück" aus.

Blamage für die Türkei: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei für den Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink mitverantwortlich gemacht. Dink war 2007 auf offener Straße erschossen worden.

Der Iran hat die seit mehr als einem Jahr inhaftierte US-Bürgerin Sarah Shourd freigelassen. Sie war mit zwei Landsmännern von iranischen Truppen nahe der Grenze zum Irak aufgegriffen worden. Die Behörden warfen ihnen Spionage vor.

Im Streit um längere Akw-Laufzeiten schlägt die Monopolkommission eine Auktion unter den Stromkonzernen vor, damit der Staat mehr Geld einnimmt. Bei diesem Verfahren müssten die Konzerne zeigen, wie viel ihnen die Atomkraft wert ist.

Im Streit um die Ausweisung von Roma greift die EU-Kommission Frankreich scharf an. Justizkommissarin Reding erklärte, die Kommission bereite ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages vor.

Bei einem Taliban-Anschlag in der nordafghanischen Provinz Kundus ist am Dienstag nach offiziellen afghanischen Angaben ein Bundeswehrsoldat verletzt worden. Er wurde ins deutsche Feldlager gebracht.

Nach einem Aktenfund sehen Umweltschützer den Standort für eine Atomendlager in Gorleben vor dem Aus. Bei dem Salzstock gibt es Öl- und Gasvorkommen.

Mit der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch die Musterung abschaffen. Guttenberg erklärte, die Musterung sei "ebenso schwer zu rechtfertigen wie die Wehrpflicht als solche".

Am Samstag wird in Afghanistan ein neues Parlament gewählt. Frei und fair wird die Abstimmung nicht.

Zu den Guten zählten sich die Grünen immer. Nun sind sie auch noch erfolgreicher als je zuvor. In Umfragen liegen sie im Bund bei 20 Prozent, in Berlin bauen sie den Vorsprung zur SPD aus. Das wird ihnen selbst unheimlich.

Japan bleibt ein erneuter Wechsel an der Regierungsspitze erspart: Ministerpräsident Naoto Kan wurde am Dienstag als Vorsitzender der regierenden Demokratischen Partei DPJ wiedergewählt und kann damit als Premier weiterregieren.