Alle Artikel in „Politik“ vom 21.09.2010

Die UN-Ziele zur Armutsbekämpfung bis 2015 könnten nicht erreicht werden, sagte Kanzlerin Merkel beim Milleniumsgipfel. Entwicklungspolitik solle neu ausgerichtet und Finanzmittel an gute Regierungsführung geknüpft werden.

Am Dienstag hat der Senat in Washington die Aufhebung eines Gesetzes verhindert, das offen bekennende Homosexuelle aus dem US-Militär ausschließt. Das Gesetz sollte einst dazu dienen, Homosexuellen überhaupt die Möglicht zum Dienst zu geben.

Die Türkei ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Die Richter nannten am Dienstag in Straßburg die im Jahr 2000 gegen einen hungerstreikenden Häftling angewendete Gewalt einen Verstoß gegen das Recht auf Leben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagt eine steigende Tendenz, Muslime für bedrohlich zu halten.

Wiesbaden/Kiel/Berlin – Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellt es den Gymnasien frei, wieder zum Abitur nach 13 Jahren zurückzukehren. In einem Schreiben, das am Dienstag allen Schulen zuging, wird ein wissenschaftlich begleiteter Modellversuch angekündigt, an dem eine „begrenzte Zahl“ von Gymnasien ab 2011/12 teilnehmen kann.

In den Zügen der Deutschen Bahn dürfen keine Flugblätter mit rassistischen Inhalten verteilt werden. Nach einem Vorfall in einem Regionalexpress machte das Unternehmen das noch einmal klar.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will hartnäckige Integrationsverweigerer abschieben, doch mit populistischen Parolen schürt er nur Ressentiments und spielt den Rechtspopulisten in die Hände, die er zu bekämpfen vorgibt.

Sie war legendär: die Luftfahrt-Sammlung in Berlin, das größte Flugzeug-Museum der Welt. Heute stehen große Teile davon in Krakau und werden in einem eben eröffneten Neubau stolz präsentiert. Die Berliner aber hätten sie gerne zurück.

Bundesgesundheitsminister Philipp Röslers Arzneien-Gesetzentwurf soll die Pharmapreise senken – er könnte aber die Kranken überfordern.

In Deutschland leben viele Roma aus dem Kosovo. Viele flohen während des Balkankonflikts aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens nach Deutschland – auch sie sollen ausreisen.

Textilarbeiter in Kambodscha, die hier für internationale Markenfirmen T-Shirts und Polohemden herstellen, haben sich dem größten Streik angeschlossen, den es in dem Land je gegeben hat.

Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow gibt sich kämpferisch: Ein vorzeitiger Rücktritt komme nicht infrage, lässt er wissen. Putin und Medwedew ist Moskaus Oberbürgermeister ein Dorn im Auge.

Ingrid Betancourt veröffentlicht ein Buch über ihre Jahre als Farc-Geisel. Das Schlimmste steht gleich auf den ersten Seiten: ein Fluchtversuch, Schläge, sexuelle Gewalt.

Acht kleine Felsinseln, die nordwestlich von Taiwan liegen und von China, Japan und Taiwan beansprucht werden, sind der Grund für einen ernsthaften Streit. Nach der Festnahme von Fischern sieht Peking die Beziehungen zu Tokio "beschädigt".

Die US-Demokraten zittern vor den Kongresswahlen, sie erwarten eine schwere Niederlage. Doch die Umfragen zeigen, dass die Republikaner auch ein Image-Problem haben.

der 22-jährige Einwanderer aus dem Libanon gefasst, nachdem er einen Rucksack vor einem Nachtclub der US-Metropole deponiert hatte, der seiner Überzeugung nach eine Bombe enthielt.