Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.2010

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und keine Musterungen mehr durchführen. Unterstützung erhält er dabei aus den eigenen Reihen. Welche Folgen hat das?

Eigentlich stand nur Angela Merkels Etat zur Debatte. Tatsächlich ging es aber um ihre gesamte Politik. SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte es für ein Duell. Wie war es?

Mit einem Wachstum von elf Prozent im ersten Halbjahr sprintet das Land aus der globalen Krise. Die OECD lobte die Türkei in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht deshalb ausgiebig.

Vor zehn Jahren erschlagen drei Neonazis den Afrikaner Alberto Adriano. In jener Nacht endet auch die Kindheit des achtjährigen Sohnes, der zur Ikone der Toleranz werden soll – aber nicht will. Eine Reportage in unserem Themenschwerpunkt.

Gegen die Atompläne der Bundesregierung sind alle Oppositionsfraktionen im Bundestag. Aber streiten sie auch gemeinsam vor Gericht?

Rechte Gewalt belastet das wiedervereinigte Deutschland von Beginn an. In den Monaten vom 3.

Klaus Przybilla, ehemals Vorsitzender Richter am Potsdamer Landgericht, über rechtsextreme Gewalttäter und harte Urteile

Angesichts der Defizite in der Polizeiarbeit bei der Erfassung rechter Straftaten verständigten sich die Innenminister vor zehn Jahren auf ein neues Definitionssystem. Seit 2001 werden Delikte rechter und linker Fanatiker als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ registriert.

In den 20 Jahren seit der Wiedervereinigung haben Polizei und Justiz viele rechte Tötungsverbrechen als unpolitisch gewertet

Spitzenhonorar und doch erbitterter Protest - die Hausärzte kämpfen um mehr Geld. Dabei haben die niedergelassenen Mediziner insgesamt in der Wirtschaftskrise ein sattes Honorarplus eingefahren. Die Sparpläne von Minister Rösler lassen zudem ein Schlupfloch.

Folgt man der offiziellen Statistik, dann ist die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt stark zurückgegangen. Aber stimmt das? Tagesspiegel und "Zeit" kommen zu einem anderen Ergebnis.

Gelacht wurde viel, aber ein Spaß war es für die Kanzlerin nicht. In der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2011 verteidigte sie den Kurs von Schwarz-Gelb. Die Opposition kritisierte den Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung.

In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen.

Bundesbankvorstand Sarrazin interpretiert seinen Rückzug als Entgegenkommen für Bundespräsident Wulff. Nach einem Zeitungsbericht hat Sarrazin die Bedingungen für seinen Abgang mit dem Präsidialamt ausgehandelt.

Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte fordert Bundesinnenminister de Maizière (CDU) seine Partei zu einem entschiedenen Kurs gegen populistische Tendenzen auf.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag einen ersten Vorgeschmack bekommen, welche Debatte ihm in den kommenden Monaten über den Bundeshaushalt 2011 droht.

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland hält die SPD an ihrer Forderung fest, die Finanzkonzerne an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise durch eine Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Die Regierung mache zu wenig Druck, sagte SPD-Chef Gabriel.

Die britische Regierungskoalition muss sich auf massiven Widerstand gegen ihren Sparkurs einstellen. Die Gewerkschaften machen mobil.

Die UN-Sonderbeauftragte zu Gewalt gegen Kinder, Marta Santos Pais, sieht Fortschritte beim weltweiten Kinderschutz.

Ministerpräsident Böhmer spricht mit dem Tagesspiegel über die Probleme der Koalition und der Union, den Aufschwung der Grünen – und rot-rote Optionen in Sachsen-Anhalt.

Thilo Sarrazin hat die Erhöhung seiner Altersbezüge als Gegenleistung für seinen Rückzug von der Bundesbank verteidigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärfte unterdessen die Attacken auf Sarrazins Thesen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Begriff "Hartz IV" aus dem Sprachgebrauch zurückdrängen. Sie bevorzugt die Bezeichnung "Basisgeld". Ein endgültiger Name steht aber noch nicht fest. Was schlagen Sie vor? Diskutieren Sie mit!

Vor dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit kritisiert Bundespräsident Wulff in einem Interview eine Ignoranz im Westen gegenüber ostdeutschen Leistungen.

In der schwarz-gelben Koalition entbrennt der Streit um den Kampf gegen Kriminalität im Internet neu. Innenexperte Bosbach (CDU) kritisiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Drohnen der amerikanischen Armee haben in den pakistanischen Stammesgebieten mindestens elf mutmaßliche Aufständische getötet.

Greenpeace klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel, weil es Terroranschlägen nicht gewachsen wäre – der Bund hält das Risiko hingegen für vertretbar.