Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen Kritik. Die SPD nennt Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat.

Die Zahl rechter Delikte bleibt auf sehr hohem Niveau. Von Januar bis Juli haben Neonazis und andere einschlägig motivierte Kriminelle fast 9000 Straftaten verübt, darunter mehr als 400 Gewaltdelikte.

Israel will weiterverhandeln, ohne die Siedler der Westbank zu reizen. Netanjahu und Abbas stehen vor einem innenpolitischen Glaubwürdigkeitsproblem.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird 60 Jahre alt – und ist auf dem Weg, ein offener Geheimdienst zu werden. Die Inhalte haben sich verändert, manchmal in kräftigen Schüben. So wie die Gegner und Feindbilder.

Vier Wochen lang hat man diskutiert – nun hat Schwarz-Gelb die Pläne zur Zukunft der Energie deutlich verwässert. Aus Vorschlägen wurden noch mehr Prüfaufträge.

Die Koalitionsspitzen haben sich auch auf ein "Bildungspaket" in Höhe von 620 Millionen Euro geeinigt, mit dem Kinder von Hartz-IV-Empfängern unterstützt werden sollen. Wie setzt sich das zusammen?

Der Buback-Prozess sorgt für Wirbel. Zwei Ex-RAF-Terroristen sollen Stefan Wisniewski als Todesschützen genannt haben. Ein Teil dieser Angaben wird gleich wieder relativiert. Zur mutmaßlichen Mittäterin Verena Becker tauchen indes neue Informationen auf.

Partei von Präsident Chavez verfehlt aber angestrebte Zweidrittelmehrheit

Der deutsche Völkerrechtler Christian Tomuschat hat Israels Regierung im Genfer UN-Menschenrechtsrat vorgeworfen, die Kooperation mit ihm zu verweigern. Tomuschat und zwei weitere Rechtsexperten sollten im UN-Auftrag prüfen, ob Israel und die Hamas-Regierung mögliche Kriegsverbrechen während des Gazakrieges 2008/2009 verfolgen.

Bremen - Mehrere hunderttausend Gäste werden für Samstag und Sonntag zu den zentralen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3.

Die CDU-Bundestagsfraktion sucht Christliches und findet das Konservative

Getrübter Wahlsieg für Hugo Chávez. Seine Sozialisten gewannen zwar die Parlamentswahl in Venezuela. Sie mussten aber viele Sitze an die Opposition abgeben. Für den scharfen US-Kritiker Chávez wird das Regieren schwieriger. 2012 muss er sich selbst den Wählern stellen.

Über Jahrzehnte weigerte sich der türkische Staat strikt, mit Vertretern der Kurden über eine friedliche Beilegung des Konflikts zu reden, der zehntausenden Menschen das Leben kostete und ganze Landstriche verwüstete. Jetzt holt Ankara die Gespräche nach – und wie.

Der Chef des Nachhaltigkeitsrates Hans-Peter Repnik (CDU) zum schwarz-gelben Energiekonzept

Ein rhetorisches Feuerwerk abbrennen – davon versteht er etwas. Aber kann Sigmar Gabriel auch mehr als bloß Attacke? An diesem Sonntag auf der Parteitagsbühne versuchte er, das zu zeigen.

Die Opposition geißelt die Mini-Erhöhung von Hartz IV, die Regierung wehrt sich gegen verlogene Angriffe. Die Deutungshoheit über den umstrittenen Beschluss ist dabei wichtiger als die Lage der Betroffenen.

Deutschland kämpft, Nordkorea gebiert, China zeigt Muskeln und Barack Obama schätzt Irans Präsidenten falsch ein.

Eine merkwürdige Affäre belastet Niedersachsens CDU und das Umfeld des Bundespräsidenten Christian Wulff.

In Ägypten wird Präsidentensohn Gamal Mubarak schon jetzt zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut. Die Wahlen sind erst im September 2011. Proteste gegen die Kampagne werden niedergeknüppelt.

Fünfeinhalb Jahre nach dem Ende der Ära Heide Simonis strebt in Schleswig-Holstein wieder eine Frau nach dem höchsten Regierungsamt im Lande.

Die ETA stellt eine Waffenruhe in Aussicht. Bei der spanischen Regierung stoßen die Gesprächsangebote der baskischen Untergrundorganisation weiter auf taube Ohren.

Es ist das fünfte Treffen des russischen mit dem chinesischen Präsidenten: Wenn Dmitri Medwedew und Hu Jintao am heutigen Montag miteinander sprechen, wird es vor allem um Gemeinsamkeiten gehen.

Als Konsequenz aus der Schuldenkrise der Euro-Länder sollten Defizitsünder künftig schärfer bestraft werden. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy legt heute einen Bericht zum Stand der Reformbemühungen vor.

Die jüdische Gedenkstätte "Bernhard Prager Haus" im thüringischen Apolda ist geschändet worden. Das war nicht das erste Mal.