Die FDP dringt auf Nachbesserungen am neuen Hartz-IV-Konzept. Fraktionschefin Homburger verlangt höhere Zuverdienstgrenzen. Darüber müsse beim Koalitionsgipfel am Sonntag geredet werden. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.09.2010
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Der Journalist Bob Woodward beschreibt in seinem Buch die Debatten im Weißen Haus über Afghanistan. Woodward schildert Obama als Präsidenten, der sich den Militärs entgegenstellt.
Auch in arabischen Ländern gibt es Versuche, den Vollschleier zu verbieten. Regierungen in Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien gehen gegen islamische Hardliner vor.
Siedlungsstopp endet – USA machen Druck
Stand der Gleichstellung
Die Skandal-Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu den Anschlägen vom 11. September 2001 vor den Vereinten Nationen hat eine heftigen Schlagabtausch zwischen Washington und Teheran ausgelöst.
Die SPD hat vor zwölf Monaten ein Wahldebakel sondergleichen erlebt. Viele rechneten damals nicht mit einer schnellen Genesung. Doch der Patient macht Fortschritte – Heilung nicht ausgeschlossen. Wie steht es um die Sozialdemokratie?
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Olaf Scholz über die Rente mit 67, Integration und ein Burkaverbot.
Die Erhöhung würde nicht besonders üppig ausfallen, das deutete sich bereits an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro anheben.
Die EU-Staaten tun sich schwer mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit – bei allem Kostendruck.
Im Streit zwischen Israel und den Palästinensern über die jüdischen Siedlungen im Westjordanland zeichnet sich offenbar eine Lösung ab.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition von Union und FDP in der Wählergunst ein Rekordtief erreicht.
Afghanistan ist in Deutschland heute das Synonym für Krieg. Doch es gibt eine kleine Insel: Bamian. Dort liegen unwirklich blaue Seen und der erste Nationalpark. Es ist das Tal der Buddha-Statuen, die die Taliban im März 2001 sprengten.
In der ersten Sondierung zwischen Anhängern und Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben die Grünen die Legalität des Baus anerkannt und sprechen nicht mehr von Baustopp. Die Bahn macht derweil klar: Man werde informieren, aber konsequent weiterarbeiten.
Während die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof weitergehen, forderten am Freitagabend erneut zehntausende Gegner der Bahnhofs-Tieferlegung den Stopp des Projekts Stuttgart 21. Nachdem zunächst alles ruhiggeblieben war, nahm die Polizei in der Nacht 27 Demonstranten fest.
Japan beugt sich dem chinesischen Druck und lässt den festgenommenen Kapitän frei. Nun wird eine Entspannung in den Beziehungen erwartet.