Nach mehreren umstrittenen Wechseln in die Wirtschaft verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Künftig muss zwischen beiden Aufgaben eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten liegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2015
Jahr
Die aufsteigende linksalternative Protestbewegung in Spanien bejubelt Alexis Tsipras' Konfrontationskurs mit den Geldgebern. "Die griechische Regierung hat beispielhaft gehandelt", sagt der Chef der Podemos-Partei.
Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland wird zu einem entscheidenden Faktor in der Krise. Ein Ja zu den Sparplänen der Gläubiger könnte das Aus für die Regierung von Alexis Tsipras sein. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
„Gesamtstrategie“ nennt die Regierung ihr Vorhaben: Das neue Gesetz zum Asyl- und Bleiberecht enthält jedoch eine Botschaft, die keiner hören will. Ein Kommentar
Es ist offenbar der nächste Skandal in der NPD: Bundesgeschäftsführer Holger Szymanski trat am Donnerstag von seinem Posten zurück, einen Grund nannte die Partei nicht.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Änderungen im Bleiberecht beschlossen. Das Gesetzespaket von Innenminister de Maizière sieht vor, gut integrierten Ausländern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, soll aber auch Ausweisungen erleichtern.
Ein Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei seinem Verteidigungsminister sorgt für Aufregung. Dieser unterstrich anschließend die Rolle des Militärs bei der Sicherung der innere Sicherheit.
Bei der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe haben die Abgeordneten überraschend heftig Position bezogen. Vor allem die Frage, ob man Ärzten Suizidbeihilfe erlauben soll, erregte die Gemüter.
"Unter der Oberfläche werden archaische Gefühle mobilisiert": Der Berliner Psychotherapeut Doktor Mazda Adli analysiert für den Tagesspiegel die Fernsehansprache von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.
Bei mehreren Islamistenangriffen auf Dörfer und Moscheen sind im Nordosten Nigerias in den vergangenen zwei Tagen fast 150 Menschen getötet worden.
Eine einheitliche gesetzliche Definition für Energiespeicher und eine Anpassung der Präqualifizierungsanforderungen am Regelenergiemarkt fordert Urban Windelen (BVES). Die Systemleistung von Speichern soll einen Wert erhalten. Ein Debattenbeitrag.
Bei einem Streit mit neun Rechtsextremen in Bernburg wurde 2013 ein türkischer Kioskbesitzer fast zu Tode geprügelt. Fünf der Angeklagten werden wegen Notwehr freigesprochen. Zu Recht, sagt der Bundesgerichtshof. Der Anwalt des Opfers ist empört.
Am Mittwochabend veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste, die belegt, dass die NSA auch die deutsche Bundesregierung abhört. Welche Konsequenzen hat das?
In immer mehr Haushalten erledigen Migranten die Hausarbeit oder pflegen ältere Angehörige. Meistens arbeiten sie schwarz und ohne arbeitsrechtlichen Schutz. Die Politik schaut weg. Ein Skandal, finden die katholischen Bischöfe.
Schuhe putzen, Straßen bauen, Steine klopfen: Immer mehr syrische Flüchtlingskinder werden zum Arbeiten gezwungen - weil sie die Familien ernähren müssen. Ein Bericht zeigt, wie schon die Kleinsten ausgebeutet werden.
Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, auch Minister ihrer Regierung wurden von der NSA abgehört. Das geht aus neuen Wikileaks-Unterlagen hervor. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat daher den US-Botschafter John B. Emerson zu einem Gespräch "eingeladen".
Die europäischen Finanzminister haben beschlossen, das Referendum abzuwarten, bevor erneut mit Griechenland verhandelt wird. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kündigt seinen Rücktritt für den Fall eines "Ja" bei der Volksabstimmung an. Lesen Sie die heutigen Ereignisse im Liveticker nach.
Die Syriza-Regierung in Griechenland ist sich uneins über das für Sonntag geplante Referendum. Ministerpräsident Alexis Tsipras betont, die Renten seien sicher. Doch viele rechnen eher mit einem kompletten Crash.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch in einer TV-Ansprache seine Politik in der Schuldenkrise verteidigt und die Gläubiger scharf angegriffen. Wir dokumentieren seine übersetzte Rede.
Nach dem Anschlag in Tunesien sind acht Verdächtige mit "direkter Verbindung" zu dem Angriff festgenommen worden. Dies teilte die Regierung in Tunis mit.
Sie leiden unter Bürgerkrieg und Terror: Mehr als 21 Millionen im Jemen brauchen Hilfe. Die UN haben nun die höchste Nothilfestufe ausgerufen.
Die Koalition hat sich in der Nacht bei zentralen Fragen der Energiepolitik verständigt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagt, dass das geschnürte Paket "zu einem erheblichen Teil mit Steuergeld" bezahlt wird.
Der Angeklagte im Lüneburger Auschwitz-Prozess, Oskar Gröning, ist wieder erkrankt. Die Verhandlung wurde am Donnerstag unterbrochen.
Seit Tagen wird im sächsischen Freital gegen Flüchtlinge demonstriert, aber auch viel Solidarität mit ihnen gezeigt. Die Beteiligten in der Stadt verabreden sich nun, vorerst auf Protestaktionen zu verzichten.
Der Bundestag debattiert zur Stunde erstmals über die Gruppenanträge zur Sterbehilfe. Es gibt keinen Fraktionszwang. Endgültig entscheiden über die gesetzliche Regelung werden die Parlamentarier erst im November.
Johannes Ludewig schreibt über die "Planer, Macher und Visionäre" beim Aufbau Ost. Er bereichert damit die Geschichtsbücher. Eine Rezension
Im Europarat wollen Abgeordnete den Einfluss autoritärer Staaten zurückdrängen. Aserbaidschan hatte zuvor mit "Kaviardiplomatie" Schlagzeilen gemacht.
Dritte Nacht in Folge: In den Den Haag gibt es nach dem Tod eines festgenommenen Mannes aus der Karibik weiter gewaltsame Proteste gegen Polizeigewalt.
Abgeordnete aller Fraktionen von Linke bis CDU wollen, dass sie Politik machen und dennoch ihre Kinder sehen können. Bisher ist kein einziger Mann dabei.
Die Bundeskanzlerin wartet in der Griechenland-Krise ab. Ihre Therorie: Absoluter Gewinn bei relativem Mitteleinsatz.
Italiens Premier Renzi kritisiert in Berlin die Sparpolitik und fordert auch von den Deutschen ein Umdenken.