Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutive Elemente der Demokratie und der Verfassung. Die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen das Portal Netzpolitik.org aber bestätigt, dass der Dienst und sein Präsident Maaßen vor allem sich selbst schützen und Journalisten einschüchtern wollen.
Der Internationale Währungsfonds erwartet von Griechenlands Gläubigern einen weiteren Schuldenerlass für das Land - sonst will er aus der Hilfe aussteigen. Für die deutsche Regierung könnte sich das als heikel erweisen.
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Range gegen die Journalisten von netzpolitik.org skeptisch. Den Tatbestand des Landesverrats will Maas prüfen lassen. Linke-Chef Riexinger fordert den Rücktritt Ranges.
Der Attentäter von Charleston, der Mitte Juni neun Menschen in einer Kirche erschossen hat, bezeichnete sich vor Gericht als nicht schuldig.
Tausende Migranten belagern den Eurotunnel in Calais, um nach Großbritannien zu kommen. Die Polizei geht gegen sie an, ist aber überfordert. Das Chaos könne den ganzen Sommer anhalten, warnt der britische Premier Cameron. Er setzt auf Abschottung.
Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München, führt seit Monaten einen Kleinkrieg mit drei ihrer vier Pflichtverteidiger. Ihr Antrag auf Entlassung der Anwälte kam nicht durch.
Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen fürchtet einen deutschen Edward Snowden. Ein Kommentar zum Vorgehen gegen netzpolitik.org wegen "Landesverrats".
Im Westjordanland haben Unbekannte zwei Häuser mit Brandflaschen angezündet. Ein Kleinkind starb. Die Täter waren vermutlich jüdische Siedler. Die Furcht vor einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern wächst.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss den Medien keine Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas schimpft auf Deutschlands Rolle in Europa. In Frankreich und England findet er viel mediale Beachtung.
Und wo auf der Rechnung steht das Patientenwohl? Wie das Vertrauen in Ärzte ruiniert wird. Ein Kommentar
Wieder gibt es einen Angriff auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft, diesmal nahe Chemnitz. Der Verfassungsschutz warnt vor Attacken auf bewohnte Häuser. Die Lage habe sich zugespitzt.
Die griechische Regierung hatte konkrete Pläne für einen Ausstieg aus der Euro-Zone. Dies bestätigte Premier Alexis Tsipras am Freitag im Parlament.
Es ist eine Kampfansage an Irans gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani: Irans Ex-Staatschef Mahmud Ahmadinedschad kündigt ein Comeback an.
Mehr Flüchtlinge kommen, nicht wenige Bürger äußern Angst vor einem Kollaps öffentlicher Kassen. Verständlich ist diese Angst nicht. Ein Kommentar.
Die Türkei versteht sich als Machtzentrum einer der wichtigsten Weltregionen. Das könnte sich als Irrtum erweisen. Mit dem Westen drohen Differenzen.
Die Deutschen tun sich zunehmend schwer mit der wachsenden Zahl der Flüchtlinge. Einer Umfrage zufolge ist der Anteil derer, die sich für eine Begrenzung des Zuzugs aussprechen, gestiegen
"Please, help me!" – Wie eine Bahnreise aus dem Urlaub zu einer Konfrontation und zu kritischer Selbstbefragung führt. Ein Erlebnisbericht.
Einer der schärfsten Kritiker Chinas lebt nun in Deutschland. Gut möglich, dass auch wir, die wir doch so gute Geschäfte mit Peking machen, von Ai Weiwei noch etwas zu hören bekommen.
Vor 15 Jahren gab es erstmals ein Loch in der Mauer, die die Bundesrepublik 1973 gegen ausländische Arbeitskräfte gebaut hatte. Es ist nicht mehr das einzige.
öffnet in neuem Tab oder Fenster