Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es viele Defizite. Die Regierung hat gleich drei Großbaustellen für die laufende Legislaturperiode.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2015
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Die USA wollen verhindern, dass sich der „Islamische Staat“ in Afghanistan ausbreitet. Sie setzen dabei vor allem auf gezielte Tötungen der Anführer.
Nur weil man geflohen ist, zehn Jahre in einer Datenbank, auf die demnächst auch die Polizei Zugriff hat: Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die Umwidmung der EU-Fingerabdruck-Datei Eurodac.
Angela Merkel ist zuversichtlich, Sigmar Gabriel ist es auch: Die meisten rechnen mit einer Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Griechenland-Hilfspaket. Lesen Sie in der Chronik die Ereignisse des Tages.
In Berlin wird auf die Griechen geschimpft, in Athen stöhnt man unter dem vermeintlichen deutschen Spardiktat. Dabei müsste es um etwas anderes gehen. Ein Kommentar.
Er hat sich engagiert, nicht nur in der CDU. Jetzt ist Philipp Mißfelder im Alter von 35 Jahren überraschend gestorben. Ein Nachruf.
Der Hacker David Vincenzetti setzte Millionen mit dem Verkauf von Spionagesoftware an autoritäre Regime um. Jetzt wurde er selbst gehackt.
Am Freitag ahnten die Griechen noch nichts von ihm, am Montag war er schon Realität: ein neuer Privatisierungsfonds unter gemeinsamer griechischer und europäischer Verwaltung. Dabei ist die bisherige Privatisierung in Griechenland alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Die Bundespolizei kontrolliert Flüchtlinge nach Kräften und Gesetz, sagt ihr Präsident. Und nimmt seine Leute gegen den Vorwurf in Schutz, sie gingen rassistisch vor.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich auf die Umrisse eines dritten Hilfspakets für Griechenland geeinigt. Wir dokumentieren die vom EU-Rat bereitgestellte Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels.
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ist tot. Er starb völlig überraschend in der Nacht auf Montag an einer Lungenembolie. Der 35-Jährige war bis 2014 Vorsitzender der Jungen Union.
Die Bundesregierung räumt Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen ein. Die Linke und die Polizei-Gewerkschaft fordern, die Privatisierung der Kontrollen rückgängig zu machen.
"Wer beim Referendum für ein Nein war, kann jetzt nicht Ja sagen", erklären die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Brüsseler Griechenland-Kompromiss.
Familien werden die Kindergelderhöhung von vier Euro je Kind frühestens im September erhalten, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Erhöhung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einigung für tragfähig und der griechische Ministerpräsident glaubt, hart gekämpft zu haben. Alle Entwicklungen der Nacht im Liveticker hier zum Nachlesen.
Der griechische Premier Alexis Tsipras muss sich im Gegenzug für ein mögliches drittes Hilfsprogramm zu Kontrollen verpflichten, die alles bisher Bekannte in den Schatten stellen. Ob die Rechnung der Geldgeber aufgeht, bleibt offen. Ein Kommentar.
Rund 15000 Flüchtlinge sind seit Anfang des Jahres in der Region um Passau gestrandet. Für die Schlepper endet hier die Balkanroute. Die Behörden resignieren angesichts des Zustroms.
Tunesische Sicherheitskräfte haben mehrere führende Mitglieder einer mit Al-Kaida verbundenen Terrorgruppe getötet. Die Brigade Okba Ibn Nafaa sei fast vollständig zerschlagen worden.
Bei einer Anschlagserie in Bagdad sind mindestens 21 Menschen getötet und 62 weitere verletzt worden. Zu den Taten in den schiitischen Stadtvierteln bekannte sich zunächst niemand.
Osteuropa-Historiker Philipp Ther spricht über den Weg der neuen EU-Staaten zur Marktwirtschaft, die Kosten der Reform und Unterschiede zu Griechenland.
Staaten Osteuropas haben durch Reformen ihre Krisen gemeistert und einen hohen Preis bezahlt. Mit Blick auf Griechenland schwanken die Osteuropäer zwischen Verständnis und Zorn.
Noch nie stand die EU kurz davor, eines ihrer Mitglieder aus der Gemeinschaft zu drängen. Doch am Ende könnte die Krise die europäischen Staaten enger zusammenrücken lassen. Ein Kommentar.