Von der EU kommt scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen Israels zum Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Siedlungen seien völkerrechtlich illegal.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.07.2015
Jahr
Zwei russische Journalisten sind im Sommer 2014 in der Ostukraine von einem Granatenwerfer tödlich getroffen worden. Die ukrainische Hubschrauberpilotin Nadeschda Sawtschenko soll ihre Position verraten haben. Jetzt steht sie in Moskau vor Gericht.
In Europa entsteht ein neuer Rüstungskonzern. Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und sein französisches Pendant Nexter Systems wollen fusionieren. In Paris wird unterschrieben. Doch es gibt Vorbehalte. Auch in Deutschland.
Ein Moskauer Gericht sieht in der "Stiftung zur Unterstützung der Demokratie" eine Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands. Der Ableger der US-Stiftung in der russischen Hauptstadt muss schließen.
Die Türkei ist dabei, durch überzogene Reaktionen den Frieden im Land aufs Spiel zu setzen. Die Spannungen, die dort entstehen, reichen auch bis zu uns nach Deutschland. Alle Kräfte in der Türkei, egal welcher Partei oder Grupperung sie angehören – müssen nun dringend zur Deeskalation beitragen. Eine Position von Michelle Müntefering und Kati Piri
Die deutsche Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und die französische Konkurrenz Nexter fusionieren. Das wird auch für die Rolle des Bundestages nicht ohne Folgen bleiben. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung erleichtert jungen Asylbewerbern und Geduldeten die Aufnahme von Praktika. Zudem ist die erste Online-Jobbörse für Flüchtlinge gestartet.
Sie flohen vor Krieg und Folter, vor Armut und Verzweiflung. Jetzt leben sie in Berlin – in Sicherheit, aber geplagt von Zukunftssorgen. Und oft mit dem Gefühl, nicht willkommen zu sein. Asylbewerber schildern ihr Leben
In der Nähe der lettischen Grenze, über der Ostsee, waren am Mittwoch zwölf russische Militärflugzeuge gesichtet worden. Kampfjets der Nato stiegen als Reaktion über dem Baltikum auf.
Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Regierung in Ankara ihre Angriffe auf die PKK weiter verschärft. Noch am Mittwoch soll das Parlament über die Militäraktionen gegen den IS und die Kurden beraten.
Im NSU-Prozess bleibt die Strafanzeige der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Straftat ab.
Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen in Zukunft mit einer Haft- oder Geldstrafe rechnen. Die Bundesregierung will eine entsprechende Gesetzeslücke schließen.
Der Sturzflug an Chinas Börsen könnte zur Gefahr für die chinesische Regierung werden. Denn sie legitimiert sich durch ihr Versprechen, den Bürgern Wohlstand zu bringen. Ein Kommentar.
Der afghanische Taliban-Führer Mullah Omar soll seit mindestens zwei Jahren tot sein. Die Regierung in Kabul bestätigte entsprechende Medienberichte.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat einer Umfrage zufolge mit erheblichen Vorbehalten aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Ein Mehrheit der Parteimitglieder sieht ihn nicht als Idealbesetzung für die Kanzlerkandidatur.
Die Pfadfinder in den USA haben die Bestimmungen für Teamführer gelockert. Nun dürfen auch offen homosexuelle Erwachsene Gruppen leiten. Ausnahmereglungen sollen konservative Kräfte besänftigen.
Bostons Nein zu Olympia könnte die Stimmung in Hamburg verschlechtern. Ein Kommentar.
Warum tut sich Deutschland so schwer mit seinen Flüchtlingen? Während Bürger und Politiker über die Folgen der Migration diskutieren, gehen immer mehr Unterkünfte für Asylbewerber in Flammen auf. Was wir tun müssen, um der neuen Rolle als Einwanderungsland gerecht zu werden. Eine Analyse.
In Deutschland ist die Zahl der Asylanträge besonders hoch – und ihre Bearbeitungsdauer besonders lang. In anderen Ländern geht es schneller. Und überall in Europa werden mehr Asylbewerber anerkannt.
Für die Türkei-Expertin Magdalena Kirchner ist Ankaras Doppeloffensive gegen den IS und die PKK rein politisches Kalkül des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.
Die Regierung der Ukraine hat den französischen Filmstar Gérard Depardieu zur Persona non grata erklärt. Er gilt als Freund des russischen Präsidenten Putin. Erst kürzlich hatte sich Depardieu einträchtig mit dem weißrussischen Diktator Lukaschenko gezeigt.
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan - beiden gemein ist das Manische. Letzterer kämpft nun gegen den IS. Denn der bedroht seine Macht.
Die Sicherheitsbehörden in den USA haben offenbar einen islamistischen Anschlag vereitelt. Ein IS-Anhänger wollte in Florida eine Nagelbombe an einem Strand zünden.
Nach den Angriffen der Türkei auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die Kurden der PKK ist die Gefechtslage unübersichtlich geworden. Gekämpft wird an vielen Plätzen. Lesen Sie hier Fragen und Antworten zu einem zunehmend komplizierten Thema.
Im November soll der israelische Mossad-Mitarbeiter John Pollard auf Bewährung aus der Haft entlassen werden. US-Außenminister John Kerry bestreitet, dass es eine Verbindung zum Atomdeal mit Teheran gibt.