Politik: Armenier – Empörung über Linke

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag löst in der Debatte um den Völkermord an den Armeniern 1915/16 im Osmanischen Reich immer heftigere Reaktionen aus. Union und Grüne im Bundestag forderten die Linksfraktion am Freitag auf, sich klar von ihrem türkischstämmigen Abgeordneten Hakki Keskin zu distanzieren, der wiederholt am Völkermord gezweifelt hatte. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach empörten sich auch über den Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow, der Keskin gegen Angriffe in Schutz genommen hatte.

Ramelow hatte am Donnerstag dem Zentralrat der Armenier vorgeworfen, eine sachliche Auseinandersetzung zu tabuisieren. Ramelow kritisierte auch den Versuch europäischer Parlamente, das Thema aufzuarbeiten: „So wie der Iran ungeeignet ist, das Thema Holocaust zu erörtern, so sind der Deutsche Bundestag oder die Französische Nationalversammlung ungeeignet, sich solcher Aufarbeitungen zu bemächtigen.“ Am Freitag stellte Ramelow klar, wie auch der Bundestag werbe er für einen Versöhnungsprozess zwischen Armeniern und Türken. „Überzeugung in der türkischen Bevölkerung kann nur erlangt werden, wenn die türkische Seite in die Untersuchung der Geschehnisse einbezogen wird.“ Der Zentralrat der Armenier warf Ramelow „mangelnde politische und moralische Sensibilität“ vor. Er erweise sich „immer mehr als Apologet seines völkermordleugnenden Genossen Hakki Keskin“.

Kuhn wies Ramelows Kritik am Bundestag, der 2005 die „organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern“ verurteilt hatte, zurück: Sein „Rumgeeiere“ sei „unerträglich“. Wenn sich die Linkspartei nicht distanziere, setze sie sich dem Verdacht aus, „dass sie sich für türkischstämmige Wähler interessiert, die den Völkermord leugnen“. Steinbach kritisierte, dass Ramelow auch auf „eine Vor- und eine Nachgeschichte“ des Genozids hingewiesen hatte: „Hiermit soll offensichtlich der Versuch unternommen werden, sich der Verantwortung zu entziehen. Ein Denken in den Kategorien der Blutrache ist jedoch völlig inakzeptabel.“

Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim wollte zu den Äußerungen Ramelows nicht direkt Stellung nehmen. Er versicherte aber, dass die Linksfraktion hinter dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2005 stehe und auch „ganz klar“ überzeugt sei, dass es sich 1915/16 im Osmanischen Reich um einen Völkermord gehandelt habe.