Streit um den Begriff "Völkermord": Armenier-Gedenktag: Bundesregierung könnte einlenken

Schweigen aus Rücksichtnahme auf den Nato-Partner Türkei – dass die Bundesregierung mit dieser Linie durchkommt, wird immer unwahrscheinlicher. Denn der Widerstand in den Koalitionsfraktionen wächst. Zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD wollen das Menschheitsverbrechen des Osmanischen Reichs an den Armeniern vor 100 Jahren in einem Entschließungsantrag des Bundestages klar als Völkermord benennen. Sie stellen sich damit gegen Außenministerium und Kanzleramt, die dafür gesorgt hatten, dass der Begriff Völkermord aus der Überschrift des Antragsentwurfs gestrichen wurde. Nun aber zeichnet sich ab, dass die Regierung den Kritikern entgegenkommen wird, wie am Donnerstag aus Koalitionskreisen verlautete.

Norbert Röttgen spricht von einer "Verpflichtung zur Wahrheit"

Die Forderung nach klaren Worten wird nun auch von führenden Außenpolitikern der Koalition gestellt, die traditionell eher zu diplomatischer Rücksichtnahme neigen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Was seit Langem Erkenntnis und Wissensstand ist, muss auch so benannt werden: Es hat vor einhundert Jahren einen Völkermord an den Armeniern gegeben.“ Am 24. April, anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns der Vertreibung der Armenier, wollen die Abgeordneten im Bundestag über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen debattieren. Bisher wird in der Überschrift des Antrags der Begriff „Völkermord“ vermieden, er lautet stattdessen: „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren“. Norbert Röttgen sagt, der Bundestag habe eine Verantwortung den Opfern gegenüber und eine „Verpflichtung zur Wahrheit“. Das Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage nannte Röttgen taktisch und kritisierte, ein solch taktischer Umgang mit der Wahrheit sei „weder tragfähig noch verantwortbar“. Der Bundestag sollte sich daher das Verhalten der Bundesregierung nicht zu eigen machen.

Die Kritik an der Vermeidung des Begriffs "Völkermord" wächst

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung. Er sagte der „FAZ“, es reiche nicht aus, den Begriff „Völkermord“ lediglich in der Begründung des Entschließungsantrags zu verwenden. Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) erneuerte ihre im Tagesspiegel geäußerte Kritik und sagte: „Es wäre eine falsch verstandene außenpolitische Rücksichtnahme, wenn Deutschland heute mit Blick auf den Nato-Partner Türkei den Begriff des Genozids vermeiden würde.“ Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), soll zu den Befürwortern einer Anerkennung gehören. Auch Bundespräsident Joachim Gauck könnte in einem Gedenkgottesdienst im Berliner Dom am Donnerstagabend den Begriff „Völkermord“ verwenden. Zuvor hatte Papst Franziskus ebenso wie das EU-Parlament die geschichtlichen Ereignisse als Genozid eingeordnet. In der Türkei, die eine Anerkennung der Vertreibung der Armenier als Völkermord strikt ablehnt, riefen diese Äußerungen heftige Reaktionen hervor.

Die türkische Regierung wittert eine internationale Verschwörung

Regierungsvertreter sprechen von einer internationalen Verschwörung gegen ihr Land. Teilweise gehören die hysterisch wirkenden Reaktionen zum Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 7. Juni. Die Regierungspartei AKP will mit markigen Worten nationalistische Wähler ansprechen – und von wachsenden inneren Spannungen ablenken.

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte bei der Vorstellung des Wahlkampfprogrammes seiner Partei, die Türkei sehen sich einer „Front des Bösen“ gegenüber. Nun nehme auch Papst Franziskus an dieser Verschwörung teil, sagte Davutoglu mit Blick auf die Völkermords-Äußerung des Oberhaupts der katholischen Kirche. Auch andere AKP-Politiker ging hart mit dem Papst und dem EU-Parlament ins Gericht. Das Parlament hatte die Türkei aufgerufen, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen.

Ankara lehnt das strikt ab, ist jedoch besorgt darüber, dass der anstehende hundertste Jahrestag des Beginns der Vertreibung der Armenier nicht nur für den Papst, sondern möglicherweise auch für US-Präsident Barack Obama ein Anlass sein könnte, von einem Genozid zu sprechen. Armenien richtet eine zentrale Gedenkzeremonie zum Jahrestag in Eriwan aus.

Sozusagen als Konkurrenzveranstaltung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an den Tagen um den 24. April zu einem internationalen Gipfeltreffen zum Gedenken an den türkischen Sieg in der Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg eingeladen. Das Treffen gilt als Versuch, zumindest in der Türkei selbst die Aufmerksamkeit vom Armenier-Thema abzulenken.

Innenpolitisch entwickelt sich der Streit zwischen der Türkei und ihren internationalen Partnern um die Bewertung der Verbrechen von 1915 immer mehr zu einem Wahlkampfthema. Während die AKP von einem Angriff auf die nationale Ehre der Türkei spricht, wirft die oppositionelle Kurdenpartei HDP, die bei bei der Wahl linksliberale Türken anprechen will, der Regierung „kindische Reaktionen“ auf Papst und EU-Parlament vor. Ankara solle die Gesellschaft zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bewegen, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas.

Die heftigen Reaktionen in der Türkei sind auch dem Wahlkampf geschuldet

Die Heftigkeit der AKP-Reaktionen auf den Papst sei dem Wahlkampf geschuldet, sagte auch der Menschenrechtsanwalt und Kolumnist Orhan Kemal Cengiz. Davutoglus armenischstämmiger Berater Etyen Mahcupyan sagte nach Medienberichten, Erdogan, nach wie der eigentliche Chef der AKP, ziele auf ein Plus von vier Prozentpunkten durch nationalistische Wähler. Anders als Erdogan und Davutoglu sprach Mahcupyan in den vergangenen Tagen offen von einem Völkermord an den Armeniern; er soll inzwischen als Berater ausgeschieden sein.

Bei der Wahl im Juni geht es für Erdogan um eine möglichst große Mehrheit für seine Partei, um auf diese Weise ein Präsidialsystem per Verfassungsänderung durchsetzen zu können. Die Opposition lehnt das Projekt ab, und auch viele Wähler sind skeptisch. Demoskopen melden sinkende Umfragewerte für die AKP, bei der immer stärkere innere Zerwürfnisse erkennbar werden.

Jüngstes Beispiel sind Äußerungen von Ex-Präsident und AKP-Urgestein Abdullah Gül. Er sagte voraus, die Opposition werde gestärkt aus der Juni-Wahl hervorgehen. Gül, der im vergangenen Jahr sein Amt für Erdogan räumte, kritisierte zudem den Hang seines Nachfolgers zur Polarisierung, äußerte sich skeptisch zu Erdogans Präsidial-Plänen und prangerte den Reformstillstand in Ankara an. Zwar sei im vergangenen Jahrzehnt viel geschafft worden, sagte Gül: „Aber heute könnte alles besser sein, als es ist. Das ist eine Tatsache.“ Erdogan wird das nicht gerne gehört haben.